Kommunalhaushalt

Politische Hürden auf der Zielgeraden

Ute Levisen
Ute Levisen Lokalredakteurin
Hadersleben/Haderslev
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Defizite u. a. im Seniorenbereich sollen laut Entwurf mit einer zusätzlichen Millionenförderung ausgeglichen werden. Foto: Ute Levisen

Vor der ersten Haushaltslesung offenbart sich eine Kluft zwischen politischer Mehr- und Minderheit. Bürgermeister Geil: „Dabei trennt uns nicht viel.“

Vor Kurzem noch schien ein breiter Haushaltsvergleich keine Utopie. Seit der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses am Montag werden andere Töne laut. Der sozialdemokratische Gruppenvorsitzende Henrik Rønnow zeigte sich enttäuscht über die Höhe der anvisierten Sparmaßnahmen, vor allem darüber, dass noch nicht feststeht, wo genau gekürzt werden soll.

Laut dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, Bürgermeister H. P. Geil (Venstre), wird darüber erst der 17. September Aufschluss geben, wenn entsprechende Vorschläge der Direktion auf den Tisch kommen.

Die momentanen Vergleichsparteien Venstre, Konservative, Liberale Allianz, Radikale Venstre, Dansk Folkeparti und Schleswigsche Partei haben sich auf einen Etatentwurf geeinigt, den der Stadtrat in erster Lesung behandeln wird. Vorgesehen sind danach Sparmaßnahmen in Höhe von 9,6 Millionen Kronen jährlich.

„Insgesamt sparen wir weniger als ein Prozent unseres Gesamthaushalts von 3,7 Milliarden Kronen ein“, so Geil, der bedauert, dass sich die Sozialdemokraten dem Entwurf nicht anschließen: „Meine Tür steht jederzeit offen!“, so Geil mit Blick auf eine Rückkehr an den Verhandlungstisch: „Uns trennt im Grunde nicht viel – etwa fünf Millionen Kronen.“

Der Etatentwurf sieht vor, in die kommunalen Kernbereiche Senioren, Beschäftigung, Gesundheitswesen sowie Schule zu investieren. Insgesamt fallen dadurch zusätzliche Ausgaben von jährlich etwa 44 Mio. Kronen an. 45 Mio. Kronen wollen die Vergleichsparteien für Investitionen in den kommenden beiden Jahren der kommunalen Kasse entnehmen.

Bemerkenswert ist u. a., dass der Bau einer neuen Schwimmhalle in greifbare Nähe rückt. 2019 sollen, wie berichtet, 0,5 Mio. Kronen für eine entsprechende Voruntersuchung reserviert werden. 2022 werden die ersten 30 Mio. Kronen für den Neubau abgesetzt, dessen Gesamtkosten sich auf schätzungsweise 90 Mio. Kronen belaufen, die in den Haushalten der kommenden Jahre berücksichtigt werden sollen – so der Plan.
Außerdem wird ein Pilotprojekt mit Beginn im Herbst 2018 Möglichkeiten der Verbesserung der kommunalen Heimpflege unter die Lupe nehmen. Ein Bezirk wird für diesen Versuch ausgewählt.

Fünf Millionen Kronen jährlich sind zusätzlich für eine Förderung dieses Kernbereiches vorgesehen – vorausgesetzt, die Vergleichsparteien des Staatshaushalts bewilligen ihrerseits eine entsprechende Förderung.

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