Haderslebens Kommunalverwaltung hat im Auftrag der Politik einen Katalog mit Sparvorschlägen erarbeitet – mit dem Ziel, 33 Millionen Kronen im Sozialbereich zu sparen. Hintergründe sind die demografische Entwicklung, der Umstand, dass es in der Kommune Hadersleben immer mehr Menschen mit komplexen Herausforderungen gibt sowie eine jahrelange Unterfinanzierung in diesem Bereich staatlicherseits, wobei Hadersleben bei Weitem nicht die einzige Kommune mit diesen Problemen ist.

SIH: Vom Regen in die Traufe

Unter der Bezeichnung „Handlungskatalog“ durchlaufen die Sparvorschläge seit fast zwei Wochen eine öffentliche Anhörungsphase – und sie haben für eine Welle des Protests gesorgt.

Die Patientenvertretung „Syg i Haderslev“ (SIH) moniert in ihrer Antwort, dass mit diesen Vorschlägen am falschen Ende gespart werde – und die Herausforderungen für viele Menschen mit komplexen Problemstellungen, körperlichen oder psychischen Einschränkungen verschlimmere.

Das betreffe nicht zuletzt die Interessenvertretung SIH, heißt es in dem Antwortschreiben: „Wir mussten bereits unter anderem wegen Corona zahlreiche soziale Veranstaltungen absagen. Der Sparplan wird dazu führen, dass Kaffeetreffen, Networking-Veranstaltungen und vieles mehr nicht mehr stattfinden können, da unsere Ressourcen schon jetzt knapp bemessen sind.“

Mehr als ein Arbeitsplatz

Laut einem Vorschlag sollen die Sozialstätten „Regnbuen“ und „Kolibrien“ fusionieren. Beide Stätten beschäftigen indes Menschen mit eingeschränkter Arbeitsfähigkeit, sogenannte „Flexjobber“.

Würde der Vorschlag realisiert, so SIH, würde dies die Lage der dort Beschäftigen verschlechtern: „Für viele ist es neben dem Arbeitsplatz ein soziales Netz, das ihnen Halt im Alltag gibt.“

Das Damoklesschwert schwebt auch über den Sozialeinrichtungen „Borgercaféen“ und „Parasollen“. Ein Vorschlag zielt auf eine Schließung des Cafés ab, ein zweiter darauf, den Zuschuss für „Parasollen“ zu kürzen: „Die Bürger, die diese Sozialstätten besuchen, gehören auch zu den Bürgern, denen wir zu helfen versuchen. Für diese Menschen ist es äußerst wichtig, dass über ein funktionierendes soziales Netz verfügen, gerade damit eine Integration auf den Arbeitsmarkt erfolgreich verlaufen kann. Eine Schließung oder Zusammenlegung würde die Einsamkeit der Bürgerinnen und Bürger nur noch verschlimmern“, argumentiert SIH.

Schutzbedürftige zahlen die Zeche

„Wird dieser Sparplan Wirklichkeit wird, würden die Herausforderungen schutzbedürftiger Bürger lediglich verlagert.“

Die Kommune stehle sich aus ihrer Verantwortung, kritisiert SIH, was bei Bürgerinnen und Bürgern, Beschäftigten, aber auch Ehrenamtlichen und Organisationen zu unnötigem Stress – und im schlimmsten Fall dazu führen könne, dass z.B. Vereine schließen müssen, Bürgerinnen und Bürger keine Rechtssicherheit haben und auf der anderen Seite die Zahl der Behandlungsfehler zunehme.