Hadersleben hat die nordschleswigsche Kooperation „Parkeringskontrol Syd“ in Sonderburg aufgekündigt. Deren Mitarbeiter hatten nach einer Gesetzesänderung Anfang des Jahres auf diesem Gebiet Bußgelder nahezu im Akkord ausgestellt, damit sich der Einsatz von P-Syd amortisiert.

Frustration bei den Bürgern

In der Domstadt und sogar in den Centerstädten wie Woyens hatte dies, wie berichtet, für Frustration in der Bevölkerung gesorgt. Daraufhin hat die Kommune die Zusammenarbeit in Regie von P-Syd zum Jahreswechsel gekündigt und beschlossen, in Zukunft eigene Wege zu gehen.

Die Kommunalverwaltung wird einen eigenen Parkwächter einstellen. Die verwaltungstechnischen Aufgaben in Verbindung mit der Parkplatzkontrolle übernimmt indes die Nachbarkommune Kolding. Darauf verständigten sich die Stadtratspolitiker auf der jüngsten Sitzung. Lediglich Bent Iversen von den Volkssozialisten votierte dagegen.

Ausschuss muss Mehrausgaben übernehmen

Der Parkeinsatz in Eigenregie macht eine einmalige Zahlung in Höhe von 100.000 Kronen notwendig. Die Kommune Kolding hat großes Interesse an einer diesbezüglichen Zusammenarbeit mit der Domstadtkommune bekundet und sich bereiterklärt, die Verwaltung des Kontrolleinsatzes für rund 160.000 Kronen jährlich zu übernehmen.
Der Knackpunkt: Die Neuregelung in Sachen Parkplatzkontrolle ist im Kommunalhaushalt nicht berücksichtigt. Die Mehrausgaben muss der Technische Ausschuss daher in seinem Etat finden.

Gravierende Folgen durch Gesetzesänderung

Die Gesetzesänderung hat für den Kontrolleinsatz der Kommune gravierende Folgen. Wie berichtet, müssen sie 70 Prozent ihrer Einnahmen auf diesem Gebiet an den Staat abführen. Damit werden die Kommunen ihrer Möglichkeiten beraubt, diese Einnahmen für Verbesserungen ihrer Parkplatzanlagen sowie für Klima-Anpassungsmaßnahmen zu nutzen.