Kommunalpolitik

Opposition: Bürgerlicher Entwurf politisch ungenießbar

Opposition: Bürgerlicher Entwurf politisch ungenießbar

Opposition: Bürgerlicher Entwurf politisch ungenießbar

Hadersleben/Haderslev
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Die Opposition legt einen alternativen Etatentwurf vor. Vor allem an der Höhe des kommunalen Dienstleistungsniveaus scheiden sich in den beiden politischen Lagern die Geister. Foto: Ute Levisen

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Die Opposition bezeichnet den Haushaltsentwurf der bürgerlichen Parteien in Hadersleben als politisch ungenießbar. Sie hat den Verhandlungstisch verlassen und präsentiert vor der zweiten Lesung am 4. Oktober einen Alternativvorschlag. Dieser sieht unter anderem eine finanzielle Spritze für die kommunalen Kernbereiche vor.

Die linke Opposition hat nach der ersten Lesung des Kommunalhaushalts Mitte September die Verhandlungen verlassen und legt zum Wochenauftakt einen eigenen Etatentwurf vor.

„Der rote Faden in unserem Haushaltsvorschlag ist, dass wir auf die steigenden Kosten vorbereitet sind und zugleich das Niveau in den Bereichen Kindertagesstätten, Schulen, Senioren sowie Soziales aufrechterhalten möchten", kündigt der sozialdemokratische Gruppenvorsitzende Henrik Rønnow an.

Keine Steuererhöhung

Das Steuer- und Abgabenniveau bleibt danach, wie es ist. Im Gegenzug schlagen Sozialdemokratie, Einheitsliste und Volkssozialisten unter anderem vor, das Konto für Repräsentationspflichten des Bürgermeisters von 1,3 Millionen Kronen auf 700.000 Kronen zu reduzieren.

Hanne Pedersen schlägt eine Bresche für die Menschen am Rande der Gesellschaft. Foto: Ute Levisen

Opposition: „Menschen haben Vorrang“

„Auch räumen wir der Qualität unserer Kindergärten, der Pflege älterer Menschen und der Hilfe für Menschen mit Behinderungen Vorrang ein“, ergänzt Helene Hellesøe Appel von der Einheitsliste. Der Etatentwurf sieht daher weniger Geld für Bauvorhaben – und mehr Geld für die kommunalen Kernbereiche vor.

Darüber hinaus sollten Personal und Ehrenamtliche in den sozialen Aktivitätsangeboten von Kürzungen verschont bleiben, betont Hanne Pedersen von den Volkssozialisten.

Grüne Ziele in roter Alternative

Die Opposition fordert in ihrem Alternativvorschlag einen Ausbau der Kapazität von Ladestationen für den Fuhrpark der Kommune – und mit Blick auf die miserable Wasserqualität der Förde einen forcierten, vor allem aber zeitnahen Einsatz.

„Wir sind zwar Fürsprecher einer politisch breit aufgestellten Zusammenarbeit“, betont Henrik Rønnow. Vor diesem Hintergrund möge es daher absurd erscheinen, dass drei Parteien der Opposition, die fast die Hälfte der Sitze im Kommunalparlament repräsentieren, die Haushaltsverhandlungen verlassen haben.

Henrik Rønnow empfindet den bürgerlichen Entwurf als wenig sozial. Foto: Ute Levisen

Kürzungen zulasten der Schwächsten

Doch laut Rønnow hatte die Opposition dafür einen guten Grund: „Die bürgerlichen Parteien tun zwar so, als investierten sie in den Sozialbereich. Tatsache ist jedoch, dass dort große Einsparungen vorgenommen werden sollen und dass beispielsweise der Sozial- und Behindertenbereich weit davon entfernt ist, seine steigenden Kosten auch nur im Entferntesten bewältigen zu können. Daran können wir uns nicht beteiligen.“

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