Beschäftigungsstrategie

Minister mit Rechtfertigung „zufrieden“

Minister mit Rechtfertigung „zufrieden“

Minister mit Rechtfertigung „zufrieden“

Hadersleben/Haderslev
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Jon Krongaard und sein Ausschusskollege Mogens Rerup Foto: Ute Levisen

Im Fall des Einsatzplans im Jobcenter hat die Kommune Hadersleben erneut Antwort vom Beschäftigungsminister erhalten. Dieser reagiert zwar zufrieden auf die kommunale Darstellung von Politik und Verwaltung mit Blick auf die umstrittene Strategie. Zufrieden sind indes längst nicht alle.

Die politisch beschlossene Strategie im Jobcenter, die darauf hinausläuft, Bezieher von Lohnersatzleistungen schnellstmöglich auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, ist ein Fall für Beschäftigungsminister Peter Hummelgaard (Sozialdemokratie) geworden.

„Ärgerlich“

In einem neuerlichen Schreiben an die Kommune äußert sich der Minister zufrieden mit der Erklärung seitens der Kommune, worin diese betont, bei der Umsetzung ihrer Beschäftigungsstrategie nicht gegen das Gesetz zu verstoßen – obwohl es „ärgerlich“ gewesen sei, so der Minister, dass daran zunächst Zweifel geherrscht hätten.

Hoffen auf „Arbeitsruhe“

Der Vorsitzende des kommunalen Beschäftigungsausschusses, Jon Krongaard (Dänische Volkspartei), reagiert erleichtert: „Es ist positiv, dass der Minister zu dem Schluss kommt, dass unsere Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem Gesetz sind.“ Jetzt werde man hoffentlich die notwendige politische „Arbeitsruhe“ bekommen, um die Maßnahmen im Einsatzplan umzusetzen.
In seinem Schreiben betont Hummelgaard, dass es seines Wissens eine Reihe von Bürgern in der Kommune gebe, die sich vom Jobcenter in Hadersleben – im Gegensatz zur kommunalen Darstellung – unfair behandelt fühlten.

Kluft zwischen Theorie und Praxis

Eben dies könne er auch belegen, betont Mogens Rerup, parteiloser Politiker im Stadtrat. Als Bürgerrepräsentant im Ehrenamt unterstützt er seit Jahren zahlreiche Bürger in ihrem Kampf gegen das kommunale „Sachbearbeitungssystem“.
Rerup hat bei den Klageinstanzen „Ankestyrelsen" und „Tilsyn med Kommunerne" längst Klage gegen den Einsatzplan und dessen Umsetzung eingereicht. Gegenwärtig gebe es mindestens vier Bürger, in deren Fällen die Sachbearbeitung im krassen Widerspruch zur kommunalen Darstellung in dem Schreiben der Kommune an den Minister stehe, wie er betont. Die Ministerantwort wertet Rerup keineswegs als Niederlage: Minister Hummelgaard habe – mit Blick auf die kommunale Darstellung – gar nicht anders antworten können.

„Mehrheit ist zufrieden“

Jon Krongaard möchte diese Einschätzung seines Stadtratskollegen nicht kommentieren. Stattdessen verweist er darauf, dass er die Klagen von Bürgern durchaus ernst nehme und sich bei regelmäßigen Treffen mit der Interessenvertretung „Syg i Haderslev“ informiere, wie es um die Sachbearbeitung in den kommunalen Abteilungen bestellt sei.
„Meine Auffassung ist, dass sich die Mehrheit der Bürger dort vom Jobcenter gut behandelt fühlt und dass wir ein Arbeitsamt haben, das heute weitaus besser arbeitet als noch vor drei bis fünf Jahren.“

Lesen Sie auch den Leserbrief von Stadtratspolitiker Bent Iversen zum Thema.

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