Lokalpolitik
Keine Klimakommune, dafür wenigstens grün
Keine Klimakommune, dafür wenigstens grün
Keine Klimakommune, dafür wenigstens grün
Das Label „Klimakommune“ des Dänischen Naturschutzbundes möchte die Mehrheit der Politiker der Domstadtkommune Hadersleben dann doch nicht anheften. Grund: Zu teuer und zu aufwendig!
Der Tenor einer politischen Mehrheit im Stadtrat war eindeutig: Hadersleben wird nun doch nicht Klimakommune. Eine entsprechende Mitgliedsinitiative hatte Bent Iversen (Volkssozialisten) im September seinen Ratskollegen vorgelegt.
Diese wird zu den Akten gelegt. Grund: Klimakommune ist eine „Marke“ des Dänischen Naturschutzbundes (DN). Kommunen, die sich mit diesem Titel schmücken wollen, müssen die Wirkung ihrer Klimaschutzmaßnahmen dokumentieren.
Aufwendige Dokumentation
Dies aber würde laut Berechnungen der Verwaltung allein im ersten Jahr Kosten in Höhe von bis zu einer halben Mio. Kronen verursachen. Daher entschied sich die Mehrheit für ein sehr grünes Profil, wie es im Kommunalhaushalt mit einer Mio. Kronen jährlich verankert worden ist – und verzichtet auf die Bezeichnung Klimakommune.
Das Geld solle, so der sozialdemokratische Gruppenchef Henrik Rønnow, in konkrete Maßnahmen investiert werden.
Bahnhofsstadt Woyens doch nicht auf dem Abstellgleis
Für Diskussion sorgte eine weitere Mitgliedsinitiative, vorgebracht von Finn Lykkeskov (Sozialdemokratie), der zugleich im Vorstand von „Forum Vojens“ sitzt. Bei einer Stellenausschreibung für einen Koordinator für den ländlichen Raum wurden u. a. die Centerstädte Gramm und Woyens als Zuständigkeitsbereiche aufgeführt.
„Seit wann gehören Woyens und Gramm zum ländlichen Raum?“, fragte Lykkeskov, der das Engagement in den Foren Gramm und Woyens mit diesem verbalen Fauxpas untergraben sieht. Bürgermeister H. P. Geil (V) und der übrige Rat konnten beschwichtigend feststellen, dass am Status der Centerstädte auch künftig nicht gerüttelt werde – und diese im selben Maße wie die Domstadt verwaltungstechnisch betreut werden. Bürgermeister Geil:
„Der Zug ist für Woyens also nicht abgefahren!“
Alt genug für den „Knast“, alt genug für Lokalpolitik
Der Vorschlag von Bent Iversen, jungen Bürgern ab 15 Jahren die Möglichkeit zu geben, dem Stadtrat Vorschläge zu unterbreiten (wir berichteten), wird im Finanzausschuss erörtert. Darauf einigte sich der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung, nachdem sich an dieser Mitgliederinitiative die Geister schieden.
Aus dem bürgerlichen Lager verlauteten Bedenken: Keine finanzielle Verantwortung – keine Mitbestimmung, so der Tenor.
„Doch ist man alt genug für den Knast, kann man auch Vorschläge machen“, hielt Svend Brandt (EL) dagegen.
SP: Ein Geschenk auf dem Silbertablett
Carsten Leth Schmidt (Schleswigsche Partei): „Wir sollten jene ernst nehmen, die sich einbringen wollen. Sollten auf diese Weise gute Vorschläge auf unseren Tisch kommen, ist das ein Geschenk auf dem Silbertablett, das uns damit angeboten wird.“
Auch Leth sprach sich dafür aus, dass interessierte Jugendliche sich in Form von Vorschlägen in die lokalpolitische Debatte einbringen können, sobald sie eine digitale Unterschrift (NemID) haben.