Arne-Pension
Finanzierung auf Kosten junger Leute ohne Job
Finanzierung auf Kosten junger Leute ohne Job
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Zehn Bürgermeister in der Region Süddänemark wenden sich in einem Schreiben an den Beschäftigungsminister und das Folketing. Sie beklagen, dass die Finanzierung der sogenannten Arne-Pension zulasten junger Menschen ohne Arbeit gehe, da die Regierung die Rechnung an die Kommunen weitergebe, sagt Haderslebens Bürgermeister H. P. Geil.
Arbeitnehmer, die mit 61 Jahren auf 44 Berufsjahre zurückblicken, haben volles Anrecht auf eine Seniorenrente. Im August trat die Neuordnung der Rentenregelung, die sogenannte Arne-Pension, in Kraft. Allein in den ersten drei Tagen danach haben über 7.000 Anspruchsberechtigte einen Antrag gestellt.
Appell: Finanzierung überdenken
Die Finanzierung aber, so monieren zehn Bürgermeister der Region Süddänemark, gehe zulasten des Beschäftigungseinsatzes für junge Menschen. In einem gemeinsamen Appell wenden sie sich an Beschäftigungsminister Peter Hummelgaard (Sozialdemokratie) sowie an den Beschäftigungsausschuss des Folketings. Sie fordern die Regierung auf, die Finanzierung der Arne-Pension noch einmal zu überdenken.
Unter anderem Haderslebens Bürgermeister H. P. Geil (Venstre) hat den Brief unterzeichnet: „Staatsministerin Mette Frederiksen hat die Arne-Pension als Erfolg ihrer Regierung vermarktet – und das hat sie richtig gut gemacht.“ Das Problem: Die Rechnung dafür aber bleibe an den Kommunen hängen – und gehe zulasten des Beschäftigungseinsatzes für junge Leute ohne Job.
3,3 Millionen Kronen Mehrausgaben
Für das kommende Jahr bedeutet die Arne-Pension kommunale Mehrausgaben in Höhe von 3,3 Millionen Kronen, so Geil. Dabei ist es ein erklärtes Ziel der Kommune Hadersleben, mehr junge Bürgerinnen und Bürger mit Herausforderungen mithilfe eines koordinierten Einsatzes in Regie des Jobcenters auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren.
Jobeinsatz mit verminderter Kraft
Wegen der Extra-Rechnung werden die kommunalen Arbeitsbeschaffungsangebote wesentlich beschnitten, kritisiert Geil: „Junge Arbeitslose werden somit ein, zwei Monate länger auf ein Aktivierungsangebot warten müssen. Nun kann man sagen, dass Arne über 40 Jahre auf seine Pension hat warten müssen, da komme es auf ein, zwei Monate bei jungen Arbeitsuchenden auch nicht mehr an“, so der Bürgermeister: „Doch das ist zu kurz gedacht.“
Sozialdemokratische Bürgermeister schließen sich Appell nicht an
In der Region Süddänemark haben zehn Bürgermeister den Brief unterschrieben. Lediglich Sonderburg, Fredericia und Middelfart stehen außen vor. „Diese Kommunen haben sozialdemokratische Bürgermeister“, so Geil: Eine Unterzeichnung wäre somit einer Kritik an der sozialdemokratisch geführten Regierung gleichgekommen.
Laut einer Berechnung der Regierung haben landesweit ca. 41.000 Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf einen vorzeitigen, bezahlten Rückzug vom Arbeitsmarkt. Allein im nächsten Jahr, so die Prognosen, werden etwa 24.000 Berechtigte einen Antrag stellen.
