Die Verhandlungen im bürgerlichen Block Fællesgruppen im Kommunalparlament von Hadersleben laufen weiter. Deren Fraktionschef und Verhandlungsleiter Allan Emiliussen (Venstre) hatte auf einer kurzfristig einberufenen Krisensitzung am Montagabend einen Kompromissvorschlag unterbreitet, „mit dem alle leben können“. Oder fast alle: Die Dänische Volkspartei (DF) hat sich Bedenkzeit erbeten, um die Stimmung in ihrem politischen „Hinterland“ auszuloten.

Bonde nicht länger in der Fællesgruppe

Laut Emiliussens Vorschlag ist der Kommunalratsabgeordnete Benny Bonde, der vor Kurzem von der Liberalen Allianz (LA) zu der rechtspopulistischen Partei Neue Bürgerliche gewechselt ist, nicht länger Mitglied von „Fællesgruppen“. Dennoch: Bonde darf seinen Vorsitz im Technischen Ausschuss behalten. Zumindest spreche vonseiten der bürgerlichen Gruppe nichts dagegen, betont Emiliussen mit Verweis darauf, dass die Wahl des Vorsitzes den einzelnen Ausschüssen obliegt.  

„Benny ist Benny"

„Man kann keine Partei ausschließen, die nie Mitglied von Fællesgruppen gewesen ist“, sagt Allan Emiliussen und betont, dass diese – theoretisch – nach wie vor die Liberale Allianz umfasse, auch wenn deren Mitglieder im Kommunalparlament inzwischen abtrünnig geworden sind und die Partei gewechselt haben.

Der Verhandlungsleiter betont, dass sich zumindest alle darin einig sind, dass es nicht um Benny Bonde als Person gehe, sondern um dessen Mitgliedschaft in NB: „Der Benny von heute ist derselbe wie der Benny von gestern.“

Ultimatum der SP: Entweder NB oder SP – beides geht nicht

Was zuvor geschah: Nach Bondes Parteiwechsel hatte Carsten Leth Schmidt von der Schleswigschen Partei (SP) seinen Koalitionspartnern von Fællesgruppen ein Ultimatum gestellt: „Entweder Neue Bürgerliche oder SP – beides geht nicht.“

Die große Unbekannte

„Mit dem Kompromissvorschlag können wir leben“, sagte Leth Schmidt am Dienstagmorgen. Er freut sich nach der ersten Halbzeit der Verhandlungen über eine mögliche Fortsetzung der Zusammenarbeit in Fællesgruppen – nunmehr mit 17 Mitgliedern, minus NB.

Ob daraus etwas wird, ist ungewiss. „Die große Unbekannte ist die Dänische Volkspartei“, räumt Allan Emiliussen ein.

Abwarten

Deren Gruppenvorsitzender hat sich Bedenkzeit erbeten. „DF hat fünf Mandate. Es ist daher nicht egal, wofür sich die Partei entscheidet.“ Laut Emiliussen hatte auch eine zweite Partei der Mitte, die Radikale Venstre, signalisiert, dass für sie eine Zusammenarbeit mit NB in der Fællesgruppe nicht infrage kommt: „Die SP hat dies auch öffentlich klargestellt.“ Die Konservativen verhalten sich unterdessen abwartend.

„Ein gutes Team“

Sollte DF dem Kompromissvorschlag nicht zustimmen, gehen die Verhandlungen in die nächste Runde: „Dann werden wir uns mit unserem Hinterland beraten müssen: Venstre ist eine große Partei und muss ein breites politisches Spektrum abdecken.“

Dem Verhandlungsführer dürften somit schwierige Verhandlungstage ins Haus stehen. Dabei habe die Fællesgruppe gute Arbeit geleistet, wie Emiliussen betont: „Bei einer Halbzeiteinschätzung vor einem Jahr haben wir die Hälfte der Programmpunkte unseres gemeinsamen Kooperationspapiers als erfüllt abhaken können.“