Kommentar
Ein Blick hinter die Kulissen der Macht
Ein Blick hinter die Kulissen der Macht
Ein Blick hinter die Kulissen der Macht
Ein Kommentar zur Verteilung der politischen Ämter in der Domstadtkommune Hadersleben nach der Wahl – von Lokalredakteurin Ute Levisen.
Die Würfel sind gefallen – das Spiel kann beginnen! Die bürgerlichen Verhandlungsführer mit Bürgermeister H. P. Geil (V) an der Spitze sicherten sich früh am Wahlabend das 17. Mandat der Radikalen und damit eine bequeme politische Mehrheit.
Geil hat – legt man Venstres Definition einer breiten Kooperation zugrunde – Wort gehalten: Im Vorfeld der Wahl hatte er betont, an einer breiten politischen Mehrheit interessiert zu sein. Durch eine Konstituierungsvereinbarung mit den Sozialdemokraten hat er sein Wahlversprechen umgesetzt: 27 der 31 Mandatsträger sind Teil dieser Koalition. Die übrigen, Volkssozialisten (SF), Einheitsliste (EL) und Schleswigsche Partei (SP), sind außen vor.
Nicht weil Letztere nicht wollte, eher weil der SP eine seriös gemeinte Einladung bislang verwehrt blieb: Die Tür zum Verhandlungszimmer ist nur einen Spalt breit geöffnet worden – um später sagen zu können: Wir haben euch ja gefragt – ihr wolltet nicht!“
Tatsächlich ist der SP kein Angebot unterbreitet worden, das diese überhaupt ablehnen konnte. SF und EL bliebt der Zutritt zur „guten Stube“ gänzlich verwehrt. Sie sind übrigens nicht die Einzigen: In der Wahlnacht saßen lediglich H. P. Geil und Venstres Kommunalvereinsvorsitzender am Venstre-Verhandlungstisch. Fraktionschef Holger Mikkelsen, der seit Jahren in den Kulissen die Linie der Mehrheitsgruppe geprägt hat, musste draußen bleiben.
Wie alle anderen. Entsprechend groß ist der Unmut in der V-Fraktion, denn die Sozialdemokraten haben sich die Koalition gut bezahlen lassen. Sie bekommen u. a. zwei Vorsitze; Dansk Folkepartis Jon Krongaard den bedeutungslosen Titel des 1. Vizebürgermeisters und den Vorsitz im Arbeitsmarkt- und Integrationsausschuss und Thies Mathiasen (DF) den gut bezahlten Vorsitz in der kommunalen Versorgungsgesellschaft Provas. Damit dürfte die traditionelle DF-Gefolgschaft mit Blick auf blaue Blockpolitik gesichert sein – auch wenn Peter Kofod Poulsen, der vom Stadtrat der Domstadtkommune ins Folketing wechselte, jüngst in der Wahlnacht Sympathien für eine Kooperation seiner Parteifreunde in Hadersleben mit den Sozialdemokraten bekundet hat.
Venstres eigene Gruppe ist alles andere als begeistert von der neuen Wirklichkeit: Nur drei Ausschussvorsitze bleiben ihr, zählt man den Jugendausschuss nicht mit, der sich Zwangsentfernungen annimmt und den Signe Knappe übernimmt. Venstre bleiben der Finanzausschuss, dessen Vorsitz stets der Bürgermeister hat, und der Erwachsenenausschuss, dem Mikkelsen vorstehen wird.
Chef des neuen Landdistriktsausschusses wird Bent Kloster. Damit es genügend lukrative Posten zu verteilen gibt, wird der Stadtrat auf seiner nächsten Sitzung beschließen, den Sozialausschuss, der auf Beschluss des Stadtrates abgeschafft werden sollte, am Leben zu halten. Der bisherige Kulturvorsitzende Allan Emiliussen wird V-Fraktionschef. Unverständlich ist, warum sich die Sozialdemokraten nach wie vor als Opposition betrachten. In dieser befindet sich bislang die SP – dafür allerdings in guter Gesellschaft.
