Kommunalpolitik

Blauer Etat – roter Alleingang

Blauer Etat – roter Alleingang

Blauer Etat – roter Alleingang

Hadersleben/Haderslev
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Die Vergleichsparteien haben sich auf einen Kompromiss verständigt – ohne die Opposition. Foto: Ute Levisen

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Der Haushaltsentwurf der bürgerlichen Parteien im Kommunalentwurf ist geprägt vom Sparzwang – und die Darlehensoptionen sind begrenzt. Dennoch: Soziale Aktivitätsangebote in der Kommune Hadersleben sollen nicht geschlossen werden. Im Gegenzug werden unter anderem Schulen und Kommunalverwaltung den Gürtel enger schnallen müssen.

Es sei ein guter, verantwortungsbewusster Entwurf, den die bürgerlichen Vergleichsparteien – und damit die Mehrheit im Haderslebener Kommunalparlament – vorlegen. Das betonte Bürgermeister Mads Skau, als er gemeinsam mit den Vergleichsparteien den bürgerlichen Kompromissvorschlag im Rathaus vorstellte: „Damit behalten wir unseren Wachstumskurs bei.“

Die Opposition, bestehend aus Sozialdemokratie, Volkssozialisten und Einheitsliste, schließt sich dem Etatentwurf nicht an und legt einen eigenen Fahrplan für die kommenden vier Jahre vor.

Vier Ausschüsse für einen

56 Millionen Kronen beträgt der Handlungsspielraum für den in finanzielle Bedrängnis geratenen Sozialbereich laut Entwurf der bürgerlichen Parteien, und er soll vornehmlich dazu dienen, soziale Angebote und beschützte Wohngemeinschaften zu bewahren. Vier Ausschüsse, unter anderem der Kultur- und Freizeitausschuss sowie der Ausschuss für Technik und Klima, haben mit Geldern aus ihrem eigenen Etat dazu beigetragen, dass die Rechnung einigermaßen aufgeht.

SP: Rücksicht auf die Schwächsten

„Wir müssen die Hand über unsere schwächsten Bürgerinnen und Bürger halten. Niemand soll sich im Stich gelassen fühlen“, sagt der Vorsitzende des Klimaausschusses, Carsten Leth Schmidt von der Schleswigschen Partei (SP).

Doch unter dem Strich bleibt der Umstand, dass es auch im Sozialbereich Kürzungen geben wird. Der Sozialausschuss wird auf seiner ersten Sitzung nach der zweiten Lesung des Kommunalhaushalts am 4. Oktober über die Priorisierung der vorhandenen Mittel entscheiden.

Carsten Leth Schmidt von der SP (Bildmitte) unterschreibt den Etatentwurf. Auf dem Foto sind Børge Koch (Radikale Venstre, links), Kjeld Thrane (Konservative Volkspartei), Mads Skau (Venstre), Benny Bonde und Thomas Vedsted (beide Neue Bürgerliche) sowie Fraktionschefin Signe Knappe zu sehen. Foto: Ute Levisen

Einsparung in dezentraler Leitungsorganisation

Fest steht zudem, dass auch in der Kommunalverwaltung gespart werden muss – und zwar bei der dezentralen Leitung in der Organisation: Die Kommune Hadersleben hat diesbezüglich Ausgaben, die zehn Prozent höher sind als die vergleichbarer Kommunen, wie eine Analyse des Innenministeriums zeigt. Nach Angaben von Venstres Fraktionschefin Signe Knappe fällt in diesem Bereich eine einmalige Einsparung in Höhe von fünf Millionen Kronen an: „Das bedeutet beispielsweise, dass einige Stellen nicht wieder besetzt werden.“

Fünf Millionen Kronen aus dem Investitionshaushalt in Höhe von insgesamt 87 Millionen Kronen über die kommenden vier Jahren fließen ebenfalls in den Sozialbereich.

Woyens bekommt sein Warmwasserbassin

Gute Nachrichten gibt es für Woyens, wo sich unter anderem das Stadtentwicklungsgremium „Forum Vojens“ seit vielen Jahren für den Ausbau der örtlichen Schwimmhalle mit einem Therapiebecken eingesetzt hat. Im Etatentwurf sind für die Anlage 15,5 Millionen Kronen vorgesehen. 2026 soll sie fertig sein.

Ausbau der Hallenkapazität

Die Schwimmhallen in der Domstadt werden für drei Millionen Kronen saniert. Für 2025/26 sind zudem zehn Millionen Kronen für Projektierungsarbeiten mit Blick auf eine neue Schwimmanlage in Hadersleben vorgesehen.

Mehr Geld ist laut Entwurf zudem für die Kindertagesstätten geplant; an ihren bisherigen Bauvorhaben in der Großkommune halten die Vergleichsparteien überdies fest. Die Schulen werden aufgrund sinkender Schülerzahlen in Kommunalschulen den Gürtel ebenfalls enger schnallen müssen.

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