Kommentar

Auftakt zu einer „heißen“ Runde im Stadtrat

Ute Levisen
Ute Levisen Lokalredakteurin
Hadersleben/Haderslev
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Schwimmt auch schon mal gegen den Strom ihrer Partei: Inga Lykke (Venstre) Foto: Ute Levisen

Bereits einige Wochen vor der nächsten Stadtratssitzung in Hadersleben zeichnet sich eine „heiße“ politische Diskussion im Ratsrund ab. Zwei Politikerinnen weichen in zwei wesentlichen Punkten ab vom parteiinternen Kurs und haben dies im Vorfeld in sozialen Medien auch kundgetan. Ein Kommentar von Lokalredakteurin Ute Levisen.

Punkt 1: Malene Ravn Neumann (Liberale Allianz) kündigte an, im Stadtrat als einzige gegen das Ergebnis der Ausschreibung für den Schulneubau in der Südstadt stimmen zu wollen. In ihrem Ausschuss, Børn & Familie“, hat sie gegen das Ergebnis der Präqualifizierung gestimmt – und damit gegen das preisgünstigste Gebot der Rothenkruger Firma „Ommen & Møller“ (86,24 Mio. Kronen).

Da es sich hierbei nicht um eine ortsansässige Firma handelt, plädiert Ravn dafür, stattdessen das Angebot einer lokal verankerten Firma wahrzunehmen, deren Angebot aber ca. drei Millionen Kronen höher ausfällt.

Bürgermeister Geil: „Das klingt hohl!“

Das wiederum bringt Bürgermeister H. P. Geil (V) auf den Plan, der in einem Leserbrief betont, dass er diese Ansage als hohl empfindet, zumal Ravn Neumann als einzige gegen den Kommunalhaushalt gestimmt habe – mit der Begründung, die Kommune agiere nicht sparsam genug. Geil pointiert, ebenso wie der Schulausschuss-Vorsitzende Henrik Rønnow (Soz.), dass der Ausschuss das günstigste Gebot wählen muss.

Alles andere wäre auch fatal, da dies der sogenannten Amigo-Politik der gegenseitigen Gefälligkeiten Tür und Tor öffnen würde. Ganz davon abgesehen, dass die Auffassung der LA-Politikerin mit der liberalistischen Ideologie ihrer eigenen Partei bricht.

Kommune Hadersleben und ihre Extra-Wurst

Punkt 2: Verabreichungs- und Ausschankrechte in der Gastronomie.

Gegenwärtig ist eine Empfehlung in der öffentlichen Anhörung, wonach sich die Domstadtkommune den Richtlinien der übrigen nordschleswigschen Kommunen sowie Fanø, Varde und Vejen anschließen soll. Bislang geht es diesbezüglich in Hadersleben recht locker zu: Jugendliche unter 16 Jahren dürfen sich im Beisein einer volljährigen Person bis Mitternacht in Restaurants/Discos aufhalten, in denen der Ausschank von Alkohol das „tragende Element“ ist.

Die Venstre-Politiker Inga Lykke stimmte im Gesundheitsausschuss für die Empfehlung – als einzige Venstre-Politikerin in diesem Ausschuss. Um das Alkohol-Debüt der Jugend zu verzögern, bedürfe es Grenzen und gemeinsamer Regeln.

Recht hat Lykke! In den vergangenen Jahren hat sich ein regelrechter „Disco-Tourismus“ entwickelt: Junge Leute, vornehmlich aus Apenrade, wallfahren an den Wochenenden in die Domstadt aufgrund der Sonderregelung.

Das bringt die Kassen der Gastronomen zum Klingeln. Sie sind aber auch die einzigen Gewinner von diesem „Lex Haderslev“.

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