Gebühr

Albtraum der Handwerkerfirmen

Ute Levisen
Ute Levisen Lokalredakteurin
Hadersleben/Haderslev
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Während des politischen Stammtischs war die Haushaltsverhandlung Thema. Foto: Ute Levisen

Sinkende Schülerzahl an Sprachschule wegen neuer Gebühr für EU-Bürger erwartet. Die Schleswigsche Partei zum Etat: „Ohne Änderung kein Handschlag.“

Drei Zeilen große Wirkung! Mit der Steuerreform vom Februar wurde eine Gebühr für EU-Bürger für den Unterricht an Sprachschulen eingeführt. „In drei Zeilen ist dies in der Vereinbarung verankert, um Steuersenkungen finanzieren zu können“, sagt Svend Brandt, Stadtratsabgeordneter für die Einheitsliste. Als früherer Vorsteher der Haderslebener Sprachschule weiß er, was das bedeutet: „Einen massiven Fall bei der Schülerzahl. Daher habe ich auch nicht gegen die geplante Kürzung protestiert.“

Im vorläufigen kommunalen Haushaltsentwurf soll entsprechend eine halbe Million Kronen bei der Sprachschule eingespart werden. Die neue Gebühr sei ein Albtraum, beispielsweise für kleinere Handwerksbetriebe, betont Brandt. Eine Belastung – nicht zuletzt für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt. Schließlich geht es „für den kleinen Mann“ nicht um Kleingeld: Ein geprüfter Sprachkurs kostet insgesamt 12.000 Kronen, 2.000 Kronen je Modul. Das kann sich nicht jeder Arbeitnehmer leisten. Gleiches gilt für kleinere Betriebe, die anders priorisieren und daher, so steht zu vermuten, auf einen teuren Sprachunterricht für ihre Mitarbeiter verzichten werden. Die Neuregelung bei der Gebührenerhebung betrifft alle EU-Bürger und damit in hohem Maße Grenzpendler und Zuwanderer – eine neue Hürde für den Arbeitsmarkt.

Akuter Handlungsbedarf

Diese Problematik war auch Thema des politischen Stammtisches der Schleswigschen Partei (SP) im Deutschen Ruderverein Hadersleben am Dienstagabend. Dort machten BDN-Ortsvorsitzende Sabina Wittkop-Hansen und ihr Mann Olav Hansen, der zugleich stellvertretender BDN-Hauptvorsitzender ist, auf diese Barriere im grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt aufmerksam. „Auch umkehrt besteht akuter Handlungsbedarf. Nicht nur für den Dänisch-Unterricht von Deutschen, sondern auch für den Deutschunterricht von Dänen in der Kommune Hadersleben. Und nicht nur dort“, sagt Stadtratspolitiker und SP-Parteichef Carsten Leth Schmidt.

Mit Verweis auf den von der dänischen Wirtschaft pointierten Mangel an Arbeitnehmern, die Deutsch beherrschen, fordert Leth erneut, den Deutschunterricht an den Haderslebener Kommunalschulen aufzuwerten. Die bisher geäußerten Gegenargumente, „die Grenze ist zu weit weg“ oder „wir haben ja die deutschen Einrichtungen“, möchte der Politiker nicht gelten lassen: „Die Zahl der Absolventen unserer Schule ist nur ein sehr kleiner Tropfen auf einem sehr heißen Stein.“

Leth Schmidt informierte beim Stammtisch über die laufenden Haushaltsverhandlungen und betonte, dass die SP vor der zweiten Lesung mit Änderungsvorschlägen kommen werde: „Noch ist der letzte Handschlag nicht gegeben!“, so der Politiker mit Blick darauf, dass die SP – zumindest laut einer Presseerklärung der bürgerlichen Parteien – deren Etatentwurf unterstützen wird: „Ohne Änderungen wird die Schleswigsche Partei den jetzigen Entwurf nicht mittragen können.“

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