Kommentar

„Kommunalpolitiker angezeigt: Von Vernunft befreit“

Ute Levisen
Ute Levisen Lokalredakteurin
Hadersleben/Haderslev
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Mogens Rerup, Bürgerrepräsentant im Ehrenamt und Stadtratspolitiker für die Einheitsliste in Hadersleben Foto: Ute Levisen

Bis zuletzt haben viele, ganz normale Steuerzahler in der Kommune Hadersleben gehofft, die Vernunft möge siegen. Doch nein. Jetzt ist es amtlich: Eine Mehrheit des Finanzausschusses zeigt ihren Kollegen Mogens Rerup wegen ehrenrühriger Äußerungen bei der Polizei an.

Der Fall Mogens Rerup geht in die nächste Runde. Der Haderslebener Stadtratspolitiker von der Einheitsliste, der ehrenamtlich als Bürgerrepräsentant sozial bzw. gesundheitlich benachteiligten Bürgern zu ihrem Recht verhilft, ist ab sofort ein Fall für die Polizei.
Im geschlossenen Teil der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses stimmten dessen Mitglieder mit Ausnahme von Svend Brandt (Einheitsliste) dafür, Rerup wegen ehrenrühriger Äußerungen gegenüber kommunalen Angestellten bei der Polizei anzuzeigen.
Der Anzeige liegt – wie berichtet – ein vergleichsweise neuer Paragraf der Strafgesetzgebung, 119 a, zugrunde.
Die politische und die kommunale Verwaltung sind nach Beratungen mit dem Kommunalen Landesverband und einer Anwaltskanzlei zu dem Schluss gekommen, dass eine Anzeige gegen Rerup von Erfolg gekrönt sein dürfte.

Gemetzel im Seniorenbereich

Nun sollte man meinen, die Politiker der Domstadtkommune haben andere Sorgen, die ihre ganze Aufmerksamkeit erfordern und an denen sie sich politisch abarbeiten könnten. Schwebt doch über dem kommunalen Dienstleistungssektor ein Damoklesschwert.
Im Zentrum stehen erneut die Schwächsten der Gesellschaft. Ein Handlungskatalog skizziert sogenannte „Dienstleistungsjustierungen“ in Höhe von 60 Millionen Kronen. Allein auf den Bereich Erwachsene und Gesundheit sollen 7,5 Millionen Kronen entfallen. Die Gewerkschaft FOA, in denen vornehmlich Mitarbeiter der Heimpflege organisiert sind, befürchtet ein regelrechtes Service-Gemetzel in der Altenpflege!

Nacktem Mann kann man nicht in die Tasche greifen

Normalerweise kann man einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen. In Hadersleben, einer Kommune, in der Steuererhöhungen zwar immer wieder mal ein Thema, mehrheitlich indes nicht erwünscht sind, gilt dies nicht.
„Die Folgen der Einsparungen aus dem Vorjahr sind ein steter Kampf zwischen einem unzureichenden Dienstleistungsniveau und miesen Arbeitsbedingungen“, warnt die Gewerkschaft FOA und betont, dass ein Ende dieser „Justierungen“ allein in ihrem Service-Bereich nicht abzusehen ist.

Ein verdienter "Terrier"

Zurück zu Mogens Rerup: Der Stadtratspolitiker hat sich als Bürgerrepräsentant die Bezeichnung „Terrier“ wohlverdient, wenn es um den Kampf gegen das „kommunale System“ für die Rechte sozial Schwacher geht. Gäbe es nicht immer wieder Fälle, in denen es eben nicht mit rechten Dingen zugeht, brauchte es keinen bärbeißigen Rerup. Und andere „Terrier“ seines Kalibers. Dann könnten sich Politik und Verwaltung in Tateinheit getrost auf das konzentrieren, worauf es ankommt: Sozialverträgliche Politik zu machen und diese in der eigenen Organisation umzusetzen – anstatt kommunale Kronen und Arbeitskraft darin zu investieren, einen Mann vor den Kadi zu zerren, der seit Jahren genau dies – meistens mit Erfolg – versucht. Ehrenamtlich.

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