In einem offenen Brief wenden sich Haderslebener Kommunalratsabgeordnete von Volkssozialisten, Radikale Venstre, Einheitsliste und Schleswigscher Partei an die dänische Regierung und fordern diese auf, die Aufenthaltsgenehmigung für syrische Flüchtlinge zu verlängern.

Unfaire Sachbearbeitung

Sie bezeichnen die Sachbearbeitung auf diesem Gebiet als unfair, unmenschlich und sinnlos: „Nichts deutet darauf hin, dass diese Menschen in ihrer Heimat sicher sind. Sie werden in Ausreisezentren untergebracht – ohne Aussicht auf Ausbildung, Arbeit und ein sinnerfülltes Leben – weder in Dänemark noch in Syrien“, heißt es unter anderem in dem Brief.

Zurück in die Fänge des Diktators

Die Unterzeichner dieses Appells, Bent Iversen, Børge Koch, Svend Brandt, Claus Larsen und Carsten Leth Schmidt, gehen mit der Flüchtlingspolitik der Regierung von Staatsministerin Mette Frederiksen (Sozialdemokratie) hart ins Gericht: „Kein anderes Land schiebt syrische Flüchtlinge in ihre Heimat ab! Behandelt Dänemark so Menschen, die vor einem Terrorregime geflüchtet sind, das seit zehn Jahren seine Bevölkerung ermordet und foltert? Ist die Regierung stolz darauf, das erste Land zu sein, das syrische Bürger zurück in die Fänge eines Diktators treibt, vor dem sie seinerzeit geflüchtet sind? Wir schämen uns für die Politik der Regierung.“

Genossen: Mit direktem Dialog erreichen wir mehr

Die Sozialdemokraten im Kommunalparlament haben nach einer außerordentlichen Sitzung am vergangenen Mittwoch beschlossen, den offenen Brief nicht zu unterschreiben: „Wir sind der Auffassung, dass wir mit internem, direktem Dialog weiterkommen“, begründet der sozialdemokratische Gruppenvorsitzende Henrik Rønnow das Nein der Genossen zur Unterschrift.

Nicht einig in der Kritik

In einem Gespräch mit dem „Nordschleswiger“ bezeichnet er die Kritik seiner Kommunalratskollegen als wenig nuanciert: „Wir können uns dieser Kritik nicht anschließen“, so der Gruppenchef, wollte allerdings nicht ins Detail gehen.

„Ich habe regelmäßigen Kontakt zur Staatsministerin und auch zu unserem Folketingsabgeordneten Jesper Petersen. Wir versprechen uns mehr vom direkten Gespräch und glauben, dass wir damit am ehesten etwas bewirken, anstatt diesen offenen Brief zu unterzeichnen.“
Er habe den Eindruck, so Rønnow, dass es den (sozialen) Medien in erster Linie darum gehe, eine innere Spaltung der Partei zur Schau stellen zu wollen.
 

Demonstration am Graben

„Wir wünschen eine offene Diskussion!“, betont Rønnow. Der Ortsverein plane zeitnah eine Versammlung für Mitglieder, auf der sich diese zu Wort melden könnten.

Am kommenden Mittwoch, 19. Mai, findet ab 16.30 Uhr am Graben eine Demonstration gegen die Abschiebepläne der Regierung statt.
Natürlich stehe es jedem Mitglied der Partei frei, daran teilzunehmen, unterstreicht Rønnow. Ebenso hätten sich bereits einzelne Parteimitglieder in Sachen Flüchtlingspolitik direkt an die Regierung gewandt, unter ihnen Jens Chr. Gjesing.