Minderheitenpolitik

Ministerpräsident gegen eigenes Minderheiten-Kommissariat

Ministerpräsident gegen eigenes Minderheiten-Kommissariat

Ministerpräsident gegen eigenes Minderheiten-Kommissariat

Kiel
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Alle Parteien im Landtag können sich über Neumitglieder freuen. Foto: dpa

Der Schleswig-Holsteinische Landtag erneuert seine Forderung zur Aufnahme von Minderheitenschutz in die EU. Doch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) weist die SSW-Forderung nach einem EU-Kommissar nur für Minderheitenschutz zurück.

Einigkeit – und doch wieder nicht. In einem fraktionsübergreifenden Antrag will sich der schleswig-holsteinische Landtag für die Umsetzung von Minderheitenschutz in der Europäischen Union einsetzen. Ein entsprechender Beschluss von 2014 soll aus Anlass der im Mai bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament erneuert werden. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) machte dabei deutlich, dass nicht die Rede davon sein könne, dass ein eigenes Kommissariat mit Zuständigkeit nur für Minderheiten-Rechte gefordert werde.

Es gehe nicht darum, die Kommission nach der Europa-Wahl zu vergrößern, im Gegenteil, sagte er. „Die Minderheiten-Interessen können gut in einen bestehenden Zuständigkeitsbereich mit aufgenommen werden. Denkbar wäre, Minderheiten, Gleichstellung und Nichtdiskriminierung zusammenzufassen“, sagte der Regierungschef.

Die SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering bestand in ihrem Redebeitrag auf einem neuen Kommissar, und zwar nur für Minderheitenrechte.

„Anfangs haben wir für eine Zuständigkeit, angegliedert an ein bestehendes Kommissariat, plädiert. Mittlerweile sind wir aber so weit, dass wir ein Amt wollen, das sich gänzlich den autochthonen Volksgruppen und Minderheiten in der EU widmet. Zu tun gäbe es, das können Sie sich sicherlich vorstellen, jedenfalls genug, um ein ganzes EU-Kommissar-Ressort auszufüllen“, sagte sie.

Rasmus Andresen (Grüne) sagte in seinem Beitrag, dass „alle inhaltlichen und organisatorischen Zuständigkeiten bei einem Kommissar oder einer Kommissarin gebündelt“ werden sollen.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Birte Pauls betonte, dass die SPD von Anfang an hinter den Forderungen der Bürgerinitiative Minority Safepack für Rechte von Minderheiten in allen Ländern gestanden habe. „Deshalb freuen wir uns, dass es auch dieses Mal gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu entwickeln und ein deutliches Signal aus Schleswig-Holstein für die neue EU-Kommission auf den Weg zu bringen“, sagte sie.

Dringlichkeit von Minderheitenschutz

Sie erläuterte, wie die anderen Redner auch, die Dringlichkeit von Minderheitenschutz. Jeder siebte EU-Bürger gehöre einer Minderheit an – dies entspreche cirka 100 Millionen Menschen.

„Diese Zahlen zeigen, dass europäische Minderheitenpolitik nicht mal so eben mit erledigt werden kann, erst recht nicht, wenn sich nicht alle Mitgliedsstaaten an die Vorgaben halten. Und besonders dann nicht, wenn rechte Nationalisten wieder in den Parlamenten sitzen und Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten mit Füßen treten“, sagte sie.

Von Seiten des SSW wurde darauf aufmerksam gemacht, dass besonders „langfristig staatenlose Menschen“ wie die Roma eines Schutzes in ihren Heimatländern bedürfen. Ihnen seien für andere selbstverständliche Rechte wie Arbeit, Wohnen und Reisefreiheit genommen worden.

Thore Naujeck, Koordinator des Bundes Deutscher Nordschleswiger und Unterstützer der Unterschriftensammlung für die Minderheiteninitiative Minority Safepack, sieht die Entscheidung aus dem Landtag mit einem lachenden und einem weinenden Auge.

„Es ist schade, dass Daniel Günther das Kommissariat nicht unterstützt”, so Naujeck und ergänzt: „Um nachhaltig die Rechte von Minderheiten europaweit zu sichern, wäre ein Kommissariat eine gute Lösung.” Er sei aber trotz allem froh, dass der Landtag für den Schutz der Minderheiten ist. „Im Endeffekt ist es am wichtigsten, dass der Landtag die Minority Safepack Initiative unterstützt”, so der BDN-Koordinator.

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