Neujahrstagung

Der Kompromiss – ein Eckpfeiler der Demokratie

Der Kompromiss – ein Eckpfeiler der Demokratie

Der Kompromiss – ein Eckpfeiler der Demokratie

Sankelmark
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Bundestagsabgeordnete Astrid Damerow sprach über die Bundespolitik aus Sicht ihrer Partei, der CDU. Foto: Karin Riggelsen

Bundestagsabgeordnete Astrid Damerow gab in Sankelmark einen Überblick über die Politik in Deutschland – aus Sicht ihrer Partei, der CDU – und fand dabei das eine oder andere deutliche Wort.

Seit 2017 ist die ehemalige Landtagsabgeordnete Astrid Damerow für die CDU im Bundestag, auf der Neujahrtagung des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN) in Sankelmark gab Damerow in rund 45 Minuten einen rasanten Überblick über die wichtigsten politischen Themen der Bundespolitik – aus Sicht der CDU: Klimapolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, EU und innenpolitische Probleme. Von der anschließenden offenen Fragerunde machte das Publikum regen Gebrauch.

Als eines der ersten Themen griff Astrid Damerow die Klimapolitik der Regierung auf und stellte klar, eine Reaktion des Menschen auf den Klimawandel sei keine Sache, die auf Freiwilligkeit beruhe, der Umbau der Gesellschaft sei eine Notwendigkeit. „Früher dachten wir, wir begrenzen den Klimawandel, ohne dass wir es merken. Das stimmt nicht“, so Damerow. Ihrer politische Überzeugung nach sollte den Menschen in Deutschland jedoch Zeit gegeben werden, den Wandel zu meistern. Man müsse den Menschen einen Zeitrahmen geben, damit sie sich an Veränderungen gewöhnen könnten. Deshalb sei der gefundene Kompromiss richtig.

Damerow verteidigt den Kompromiss

Den Kompromiss an sich verteidigte sie vehement. Er sei eine zutiefst demokratische Entscheidungsfindung. „Der Kompromiss nimmt die Menschen mit“, so Damerow. Für sie ist die Suche nach ihm ehrliche politische Arbeit. Die AfD hingegen betreibe eine fragwürdige Politik, es gehe der Partei im Bundestag vor allem um die eigene politische Darstellung – auch unter Zuhilfenahme der sozialen Medien.

Damerow beklagte nicht nur im Bundestag einen zunehmend raueren Ton, sondern sieht auch eine Verrohung der Gesellschaft, der begegnet werden müsse. Ein Rezept dagegen stellte sie aber nicht vor.
Mit Blick auf die Außenpolitik wies die Politikerin auf den EU-Ratsvorsitz Deutschlands im kommenden Jahr hin. Deutschland werde in seiner Amtszeit den Blick auf China und Afrika richten. Auf dem Kontinent Afrika sei das Bevölkerungswachstum groß, den Menschen dort müssten Perspektiven gegeben werden, ansonsten würden sie sich auf den Weg nach Europa machen, in der Hoffnung, dort eine bessere Zukunft zu finden.

Foto: Karin Riggelsen

Sie berichtete weiterhin, die Regierung werde sich für die Stärkung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung einsetzen – innerhalb der Nato. Als bestürzend empfand sie die Äußerung des US-Präsidenten Donald Trump, der ihren Worten nach die Beistandspflicht der Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit infrage gestellt hatte. Deutschland setze weiterhin auf den Partner USA. Sie unterstrich: „Die USA sind nicht Trump.“

Infrastrukturprojekte und Einspruchsrechte

Zurück in der Innenpolitik, schnitt Astrid Damerow das Thema Infrastruktur an. Ihrer Auffassung nach müssen Planungen für Projekte gestrafft werden. Sie machte klar, dass dies ihrer Meinung nach nur mit einer Einschränkung von Einspruchsmöglichkeiten funktioniert. Nach ihrer Auffassung werden größere Bauvorhaben heute durch Einsprüche unverhältnismäßig lange blockiert. Sie versicherte, in Berlin habe man die dänischen Regeln in Bezug auf die Fehmarn-Beltquerung eingehend studiert und wolle sie gern kopieren. Es gelte aber auch hier, einen Kompromiss zu finden und sie an deutsches Recht anzugleichen, so Damerow.

In der Diskussion fragten die Zuhörer interessiert nach, dabei ging es um die Größe des Parlaments, die Maut-Affäre, den Einfluss des Bürgers in der EU-Politik und die Position der CDU im politischen Feld heute und in der Vergangenheit.

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