Deutschland

Der neue Bundestag: Das bedeutet er für Nordschleswig

Der neue Bundestag: Das bedeutet er für Nordschleswig

Der neue Bundestag: Das bedeutet er für Nordschleswig

Apenrade/Berlin
Zuletzt aktualisiert um:
Der Bundestag wurde am 26. September neu gewählt (Archivfoto). Foto: Stefan Boness/SIPA/Ritzau Scanpix

Diesen Artikel vorlesen lassen.

Posten, Gremien und Positionen: Worauf es jetzt in Berlin ankommt, wo es neue Gesichter gibt und auf welchen Posten SSW-Mann Seidler „Bock“ hat.

Der neue Bundestag ist gewählt – doch noch steht keine neue Regierung, und auch die parlamentarischen Posten und Rollen sind noch neu zu verteilen.

Für die deutsche Minderheit in Dänemark sind besonders von Interesse: das Innenministerium mit dem Posten des Minderheitenbeauftragten, der Innenausschuss im Bundestag, die Abgeordneten, die zum Nordschleswig-Gremium entsandt werden und, indirekt, auch die Deutsch-Nordische Parlamentariergruppe. Interessant ist auch, wer aus Schleswig-Holstein in den Bundestag eingezogen ist – und wer nicht.

Gruppen brauchen drei Mandate, Fraktionen mindestens 5 Prozent der Mandate im Bundestag. Stefan Seidler gilt, obwohl für den SSW im Parlament, deshalb als fraktionsloser Abgeordneter (Archivfoto). Foto: Nils Baum

Aus Respekt: Keine SSW-Mitarbeit im Nordschleswig-Gremium

Stefan Seidler, der als Angehöriger der dänischen Minderheit für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) in den Bundestag einzieht, möchte dem Nordschleswig-Gremium nicht angehören. Wie er im Gespräch mit dem „Nordschleswiger“ sagt, gebe es ein „Gentlemen-Agreement“ zwischen den Minderheiten nördlich und südlich der Grenze, dass man sich jeweils aus Gremien, die über Belange der anderen Minderheit entscheiden, heraushält.

 

Nordschleswig-Gremium

Alle Fragen, die die deutsche Volksgruppe in Nordschleswig betreffen, wie Finanzen, Kultur oder politische Repräsentation, werden in zweimal jährlich stattfindenden Sitzungen unter Vorsitz des Kieler Landtagspräsidenten im Gremium für Fragen der deutschen Minderheit in Nordschleswig erörtert.

Dem Gremium gehören acht Abgeordnete des Landtages sowie je eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter jeder Bundestagsfraktion an. Der Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN) entsendet vier Mitglieder. Hinzu kommen als ständige Gäste der Minderheitenbeauftragte des Ministerpräsidenten, der Referatsleiter III im Kieler Kulturministerium, der Kopenhagener Sekretariatsleiter der Minderheit sowie der Beauftragte für die Minderheit an der deutschen Botschaft in Kopenhagen.

Quelle: Landtag SH

 

Auch für das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, häufig kurz Minderheitenbeauftragter genannt, stehe er nicht zur Verfügung. „Uns ist es nach wie vor wichtig, dass dieser Posten der Bundesregierung angegliedert ist“, so Seidler. Dies solle auch weiterhin der Fall sein, auch damit „da nicht Parteipolitik hineingerät“.

Das wäre ein Posten, da hätte ich Bock drauf, das Ruder in die Hand zu nehmen.

Stefan Seidler

Seidler hat Gruppenvorsitz im Auge

Seidler möchte sich auf andere Weise für die Minderheiten einsetzen. So lege der SSW besonderes Augenmerk auf den Innenausschuss. Und auf Nachfrage bestätigt er gesteigertes Interesse daran, in führender Rolle in der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe mitzuarbeiten.

„Das wäre ein Posten, da hätte ich Bock drauf, das Ruder in die Hand zu nehmen“, sagt Seidler. Schließlich könne Deutschland viel von den nordischen Ländern lernen. Zunächst gehe es für ihn und den SSW aber darum, dass der SSW im neuen Bundestag „in die bestmögliche Startposition kommt“.

Die Deutsch-Nordische Parlamentariergruppe ist ein fraktionsübergreifender Zusammenschluss, der Kontakte in die Parlamente Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens hält. Der bisherige Vorsitzende, Berengar Elsner von Gronow (AfD), gehört dem kommenden Bundestag nicht mehr an.

Hinrich Jürgensen
Hinrich Jürgensen setzt auf Kontinuität und Zusammenarbeit mit allen Fraktionen (Archivfoto). Foto: Cornelius von Tiedemann

Deutsche Minderheit: Von Kontinuität profitieren

Hinrich Jürgensen, Hauptvorsitzender des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN) und somit des Dachverbandes der deutschen Minderheit in Nordschleswig, gratuliert allen Abgeordneten im Nordschleswig-Gremium zur Wiederwahl und merkt scherzhaft an: „Das zeigt ja vielleicht auch, wie gut es ist, im Nordschleswig-Gremium zu sitzen.“

Ich gehe stark davon aus, dass unsere gute Zusammenarbeit mit allen Parteien auch fortgesetzt wird.

Hinrich Jürgensen

„Es ist natürlich immer gut, wenn es eine gewisse Kontinuität gibt. Das ist klar, denn dann muss man nicht ganz von vorne anfangen. Ob sie dann auch für das Nordschleswig-Gremium wiedergewählt werden, das entscheiden ja die Parteien, aber für uns ist Kontinuität in jedem Fall wichtig“, so Jürgensen.

„Wir pflegen gute Kontakte auch zwischen den Wahlen zu allen Parteien. Es ist natürlich so, dass man auf die unterschiedlichen Wahlprogramme guckt, dann gibt es große Unterschiede, wie viel man da für nationale Minderheiten im Ausland reingepackt hat. Aber ich gehe stark davon aus, dass unsere gute Zusammenarbeit mit allen Parteien auch fortgesetzt wird“, meint er.

Bernd Fabritius ist bisher Minderheitenbeauftragter der Bundesregierung (Archivfoto). Foto: Karin Riggelsen

Fragezeichen hinter Fabritius: „Hat viel bewegt“

Ob die Zusammenarbeit mit Bernd Fabritius als Minderheitenbeauftragter der Regierung fortgesetzt werden kann, steht in den Sternen und hängt unter anderem davon ab, ob die Union mitregieren wird. Fabritius selbst ist nicht in den Bundestag gewählt worden.

„Wenn es eine Jamaika-Koalition wird, hat er natürlich Chancen. Er saß ja anfangs auch nicht im Bundestag und hat das Amt übernommen. Wir waren anfangs skeptisch, ob eine solche Person dann Einfluss hat. Aber ich muss sagen, dass er sehr viel bewegt hat und auch sehr viel für uns getan hat, und dafür sind wir ihm natürlich sehr, sehr dankbar“, sagt Jürgensen rückblickend.

„Wenn eine Ampel kommt, wissen wir natürlich nicht, was passiert, aber die SPD hat ja auch eine Tradition dafür, Minderheitenbeauftragte zu stellen“, so die Einschätzung des BDN-Chefs.

Sönke Rix
Sönke Rix (Archivfoto) Foto: Merlin Nadj-Torma

Sönke Rix will weiter Minderheitenpolitik machen

Apropos SPD: Einer, der seit Jahren unter anderem über das Nordschleswig-Gremium eine Brücke für die deutsche Minderheit in den Bundestag schlägt, ist der sozialdemokratische Abgeordnete Sönke Rix aus dem Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde.

Auf die Fragen, ob er im Gremium weiter machenmöchte und vielleicht sogar Ambitionen hegt, als erster Norddeutscher Minderheitenbeauftragter der Bundesregierung zu werden, sagt er dem „Nordschleswiger“: „Ich werde mich natürlich auch in der kommenden Legislaturperiode für die Belange der Minderheiten einsetzen – in welchen Gremien und Funktionen auch immer.“

Eines dieser Gremien ist das bereits mehrfach erwähnte Nordschleswig-Gremium. Bis zur Wahl war es wie folgt besetzt:

Deutsch-Nordische Parlamentariergruppe

Die Deutsch-Nordische Parlamentariergruppe soll Kontakte des Bundestages in die Parlamente Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens halten. Der bisherige Vorsitzende, Berengar Elsner von Gronow (AfD), gehört dem kommenden Bundestag nicht mehr an.

In der vergangenen Legislaturperiode bestand die Gruppe aus sechs Mitgliedern, von denen außer Elsner von Gronow alle wieder in den Bundestag einziehen. Aus Schleswig-Holstein sind dies Petra Nicolaisen (CDU), Mathias Stein (SPD) und Cornelia Möhring (Linke). Nicht aus Schleswig-Holstein kommen Nicole Bauer (FDP, Bayern) und Claudia Müller (Grüne, Mecklenburg-Vorpommern).

Welche Politikerinnen und Politiker aus Schleswig-Holstein ziehen sonst noch in den Bundestag ein?

Mehr lesen

Standpunkt

Preben Bonnén
„Borgmestre med rødder i det tyske mindretal vil ikke spille nogen nævneværdig rolle“