Minderheitenpolitik

Einigkeit: Kandidatinnen und Kandidaten aus SH wollen Minderheiten im Bund stärken

Kandidatinnen und Kandidaten aus SH wollen Minderheiten im Bund stärken

Kandidaten aus SH wollen Minderheiten im Bund stärken

Berlin/Apenrade
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Sönke Rix
Sönke Rix (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, er wünsche sich, dass der Schutz autochthoner Minderheiten ins Grundgesetz aufgenommen wird. Foto: FUEN

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Wahlkampf: Welche Parteien wollen sich in Berlin für nationale Minoritäten einsetzen? Der SSW tritt erstmalig bundesweit an, doch auch Kandidatinnen und Kandidaten anderer Parteien tun sich auf dem Gebiet hervor. In einer Talkrunde wurden allerdings in einer Frage Unterschiede deutlich.

Fünf Bundestagskandidatinnen und -kandidaten aus Schleswig-Holstein haben am Mittwoch in einer Diskussionsrunde in Berlin deutlich gemacht, dass sie in vielen Fragen hinter den übergeordneten Anliegen der autochthonen Minderheiten in Deutschland stehen.

Die Politikerinnen und Politiker von CDU, Grünen, der Linken, SPD und SSW machten allesamt deutlich, dass sie sich wünschen, dass der Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz verankert wird.

Überdies waren sich alle einig darin, dass Bundestag und Bundesregierung sich weiter dafür einsetzen sollten, dass die EU-Kommission sich noch einmal mit dem Minderheitenschutzprogramm MSPI auseinandersetzt, das diese trotz Unterstützung des Europaparlaments abgewiesen hatte.

Aus dem Bundestag fehlten Vertreterinnen und Vertreter von FDP und AfD. Dafür war der SSW beim „FUEN BundesTalk“ mit von der Partie. Foto: FUEN

Rix: Ordentlicher Umgang mit Minderheiten Teil des europäischen Geistes

Der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix, Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen SPD, sagte, es sei angebracht, von den Nationalstaaten in der EU zu erwarten, dass sie ordentlich mit den nationalen Minderheiten umgehen. Das gehöre auf die Tagesordnung.

Katrine Hoop, die auf Platz 3 der Landesliste der Linken antritt, sagte, es gehe in der Minderheitenpolitik um „europaweite Probleme, die auch europäisch angegangen werden müssen.“

An der MSPI-Initiative habe sie besonders schön gefunden, dass darin vorgesehen sei, „auch bildungspolitische und friedenspolitische Mehrwerte herauszuarbeiten, die in die Zukunft weisen, wie man in einer Welt zusammenleben kann, die sich nicht mehr an Nationalstaaten orientiert, sondern an Regionen“.

CDU: Kein Interesse an Verbandsklagerecht für Minderheiten

Lediglich in einem Punkt gab es Uneinigkeit: Als einzige stimmte Petra Nicolaisen, Bundestagsabgeordnete der CDU und Kandidatin in Schleswig-Flensburg, der Aussage nicht zu, dass ein Verbandsklagerecht auf Bundesebene eingeführt werden solle. Das widerspräche dem individuellen Ansatz. Voraussichtlich werde das Verbandsklagerecht es deshalb nicht ins Wahlprogramm ihrer Partei schaffen.

Die Vertreterinnen und Vertreter von Grünen, der Linken, SPD und SSW argumentierten hingegen, dass durch eine solche Gesetzgebung, die es Verbänden ermöglichen würde, anstelle von Einzelpersonen Prozesse anzustrengen, gegen strukturelle Diskriminierung von Minderheiten vorgegangen werden könne.

Ihr werdet in der Bundespolitik nicht alleine gelassen.

Petra Nicolaisen (CDU)

Die Grünen-Kandidatin Marlene Langholz-Kaiser (Platz 9 der Landesliste) nannte mehrsprachige Ortsschilder als Beispiel. Diese hätten für ein Kollektiv eine viel größere Bedeutung als für Einzelpersonen, wodurch vor Gericht auch ganz andere Bewertungen zu erwarten seien.

Seidler: Nicht länger Bittsteller sein

Stefan Seidler vom SSW war der Runde aus Schleswig-Holstein zugeschaltet und begründete die erste bundesweite Kandidatur seiner Partei damit, dass „wir als Minderheiten nicht mehr als Bittsteller vor der Tür stehen möchten“. Auch aufgrund der Präsenz des SSW im Kieler Landtag habe die Minderheitenpolitik den hohen Stellenwert in Schleswig-Holstein, den sie derzeit hat.

Petra Nicolaisen sagte, sie begrüße die Kandidatur des SSW. Doch „nur gemeinsam schaffen wir es, der Minderheit in der Mehrheit auch einen entsprechenden Rahmen zu geben“, so die CDU-Abgeordnete, die versprach: „Ihr werdet in der Bundespolitik nicht alleine gelassen.“

Alle waren sich einig darüber, dass das Thema autochthone Minderheiten bei Abgeordneten aus Bundesländern, die keine anerkannten Minderheiten beheimaten, oft kaum präsent sei. Auch um dies zu ändern sei, so die einhellige Meinung, eine Verankerung im Grundgesetz wichtig.

FUEN will Aufmerksamkeit schaffen

Veranstaltet wird die Reihe „FUEN BundesTalks“ von der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN). Ziel ist es, eine Öffentlichkeit für die autochthonen Minderheiten in der Berichterstattung im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 zu schaffen.

Am Mittwoch moderierten FUEN-Vizepräsidentin Angelika Mlinar sowie Gösta Nissen, Leiter des Minderheitensekretariates der vier autochthonen nationalen Minderheiten in Deutschland. Gäste in der Landesvertretung Schleswig-Holsteins in Berlin waren Petra Nicolaisen (CDU), Sönke Rix (SPD), Katrine Hoop (Die Linke), Stefan Seidler (SSW, online zugeschaltet) und Marlene Langholz-Kaiser (Bündnis 90/ die Grünen).

Das Gespräch in voller Länge im Video:

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Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
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