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Regionsrat freut sich über „kleinen“ Budgetspielraum
Regionsrat freut sich über „kleinen“ Budgetspielraum
Regionsrat freut sich über „kleinen“ Budgetspielraum
Erste Lesung des Budgetentwurfes der Region für 2019: Es gibt Spielraum und das Thema Flensburger Strahlenbehandlung kam auf den Tisch.
„Marken er mejet“, sang der Regionsrat gestern im Roten Wurm in Vejle frisch, fröhlich, frei und ganz in Erntedank-Stimmung vor der ersten Lesung des Budgetentwurfes für 2019.
Der Tenor war dann auch, dass die Region Süddänemark im Vergleich zu anderen Regionen in der guten Lage sei, dass man Spielraum habe und diesmal nicht das Sparmesser zücken müsse.
Diesem fiel die Strahlenbehandlung nordschleswigscher Patienten in Flensburg vor ein paar Jahren zum Opfer. Es wird erwartet, dass es aktuell eine Mehrheit gibt, diesen Beschluss rückgängig zu machen. Einheitslisten-Sprecherin Vibeke Syppli Enrum nannte in ihrer langen Liste von Wünschen die Flensburger Strahlen direkt beim Namen.
Detaillierte Budgetvorschläge der Fraktionen müssen bis kommenden Montag vorliegen und werden dann eine Woche später im Geschäftsausschuss erörtert. Im Rund taten die Fraktionssprecher gestern generell kund, dass sie gut gelaunt, aufgeschlossen und konstruktiv in die politischen Priorisierungs-Verhandlungen gehen bis zur 2. Lesung am 24. September.
Weiss-Pedersen: staatlich gesteuerte Regionen
Der konservative Morten Weiss-Pedersen brachte die Sache aber auf den Punkt, als er feststellte, dass der Regionsrat bei einem Budgetvolumen von rund 24,5 Milliarden Kronen in den Bereichen Psychiatrie und Gesundheit nur einen Spielraum von 43 beziehungsweise 30 Millionen Kronen habe für neue Vorhaben. Das zeige, wie staatlich gesteuert die Regionen seien – und weshalb es immer wieder eine Debatte gebe über ihre Zukunft.
Regionschefin Stephanie Lose (V) erklärte, dass sie lieber in der Situation sei, einen kleinen Freiraum zu haben als Sparvorschläge priorisieren zu müssen, wie andere Regionen das müssen. Außerdem habe man schon freie Mittel reserviert für Preissteigerungen bei Medizin sowie für Reparaturen und außerordentliche Investitionen in den Krankenhäusern.
„Wir könnten auch Sparvorlagen machen und hätten dann mehr Spielraum“, so Lose leicht ironisch. Auch der Sprecher der Sozialdemokraten, Karsten Uno Petersen, freute sich darüber, dass die Region Süddänemark in einer relativ günstigen Lage sei. Er meinte u. a., dass die Region eine klare Klimastrategie brauche.
SF-Chef Villy Søvndal stellte fest, dass es Spielraum gebe. Aber angesichts der besonders guten ökonomischen Lage der Gesellschaft sei noch mehr drin.
