Neujahrstagung

Jesper Petersen: Staatsministerin will kein improvisierender Führungstyp sein

Jesper Petersen: Staatsministerin will keine improvisierende Führungstype sein

Jesper Petersen: Staatsministerin will nicht improvisieren

Sankelmark
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Jesper Petersen untermalte seinen Vortrag bei der BDN-Neujahrstagung mit Lichtbildern und Projektion von Grafiken. Foto: Volker Heesch

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Folketing gab bei der BDN-Neujahrstagung Einblick in die Arbeitsweise der sozialdemokratischen Regierung Mette Frederiksens. Der Spitzenpolitiker erteilte Hoffnungen auf Steuersenkungen eine Absage.

Mit einer Rede des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Folketingsfraktion, Jesper Petersen, hat am Freitag die Arbeitsphase der Neujahrstagung des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN) begonnen. In seiner Begrüßung hatte der BDN-Hauptvorsitzende Hinrich Jürgensen die Grüße der Königin und der Staatsministerin Mette Frederiksen an die deutschen Nordschleswiger in deren Neujahrsansprachen dankend erwähnt und den Politiker aus Nordschleswig mit den Worten vorgestellt, dass er als Fraktionschef auch eine Art Regierungssprecher sei.

Dank für Unterstützung der Minderheit

Er dankte diesem auch für langjährige Unterstützung von Anliegen der deutschen Minderheit in seiner Funktion als Mitglied des Kontaktausschusses der deutschen Minderheit beim Folketing. Jesper Petersen leitete seine Ausführungen mit einer kurzen Rückschau auf die bei den Wahlen im Juni von den Wählern entschiedene politische Neuausrichtung ein. Es gebe mit der neuen Alleinregierung der Sozialdemokraten, die sich mit ihren Unterstützerparteien vor der Regierungsbildung auf grundlegende Ziele verständigt habe, eine neue Chance, Reformen durchzuführen.

Dänische Volkspartei blockierte

„Die alte Regierung hatte bereits vor den Wahlen versucht, eine neue Wohlfahrtspolitik zu führen, nachdem lange Zeit Versprechungen von Steuersenkungen immer oben auf der Tagesordnung standen“, so Petersen, der ohne Manuskript sprach. „Die Dänische Volkspartei hatte viele Vorhaben der alten Regierung blockiert“, rief Petersen in Erinnerung. Diese sei aber von der Wählern abgstraft worden.

Er unterstrich, dass es höchste Zeit gewesen sei, die Finanzierung von Gesundheitswesen, Seniorenbetreuung, Kindergärten und Schulen zu stärken. „Wahlentscheidend war auch die Klimapolitik“, so der Fraktionschef, der auch erwähnte, dass angesichts des Qualitätsschwundes in vielen Bereichen des Sozial- und Ausbildungssystems wegen des vorgeschriebenen Nullwachstums die traditionelle Bereitschaft der Bürger in Dänemark zu hohen Steuerzahlungen in Gefahr geraten war.

Menschliche Ausländerpolitik

„Es geht nicht nur um eine Art Versicherungsordnung der Gesellschaft. Der Kern muss eine solidarische Gesellschaft sein“, sagte Petersen. Zur Ausländerpolitik, die auch unter der Regierung Frederiksen auf seine Begrenzung der Aufnahme von Menschen setze, damit eine Integration gewährleistet werden könne, sagte Petersen: „Wir waren jahrelang in Europa das Land, das mit die meisten Ausländer aufgenommen hat.“ Jetzt gehe es aber auch darum, in traurigen Einzelfällen Menschlichkeit zu zeigen.

Freitags Treffen mit Regierungschefin

Petersen ging auch auf die Kritik an Staatsministerin Mette Frederiksen ein, die sich ein neues politisches Sekretariat zugelegt hat. „Die Staatsministerin will kein improvisierender Führungstyp sein wie Lars Løkke Rasmussen“, so der Fraktionsvorsitzende und berichtete, dass die Regierungschefin jeden Freitag mit dem Finanzminister, weiteren Ressortchefs und ihm als Fraktionschef zusammentreffe, um die aktuellen Themen zu besprechen. „Ich habe den Eindruck, es läuft ganz gut“, meinte Petersen und fügte hinzu, dass natürlich immer das Motto gilt, wo können wir etwas besser machen.

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