Ausländerpolitik

Wenn Hühner ohne Kopf Ausländerpolitik machen

Peter Lassen
Peter Lassen Hauptredaktion
Apenrade/Kopenhagen
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Carsten Leth Schmidt
Carsten Leth Schmidt Foto: Ute Levisen

DF und Regierung lassen sich von der deutschen Begrenzung der Familienzusammenführung inspirieren. Der Vorsitzende der Schleswigschen Partei (SP), Carsten Leth Schmidt, kritisiert diese Begrenzung.

Der Vorsitzende der Schleswigschen Partei, Carsten Leth Schmidt, findet es hanebüchen, wie man sowohl nördlich als auch südlich der Grenze eine Begrenzung der Familienzusammenführung einsetzt in der Ausländerpolitik. Bei diesem Thema herrsche hier wie da totales Chaos, und die Politiker würden agieren wie Hühner ohne Kopf, so Leth auf Anfrage.

Die dänischen Politiker schauen aktuell über die Grenze nach Deutschland, denn im Königreich wird die Ausländerpolitik erneut ein zentrales Thema des anstehenden Folketingswahlkampfes sein. Regierung und Dänische Volkspartei arbeiten an einer weiteren Verschärfung und lassen sich dabei vom neuen deutschen Gesetz zur Familienzusammenführung inspirieren, das seit dem 1. August gilt und ein Limit festsetzt dafür, wie viele Personen pro Monat im Zuge der Zusammenführung kommen dürfen.

So ein Ding müssen wir auch haben, sagt man sich auf Christansborg, wo erwartet wird, dass blaue Regierung und DF im Zuge der Verhandlungen über den „Finanslov 2019“ Nägel mit Köpfen machen werden. Die Beamten in den Justiz- und Integrationsministerien haben an einer dänischen Variante des deutschen Modells gearbeitet. Wenn man die deutsche Quote auf dänische Verhältnisse umrechnet, würde das laut Jyllands-Posten 68 Personen entsprechen, die pro Monat über Familienzusammenführung kommen dürften. Allein die Einführung eines Limits, so JP-Analytikerin Marchen Neel Gjertsen, wäre ein entscheidender Erfolg für DF: ein Zaunpfahl, den auch spätere Regierungen kaum wieder entfernen könnten. Das wäre ein ganz neuer Zugang zu den Rechten von Flüchtlingen, so die Expertin, die noch im Herbst mit einem dänischen Modell rechnet.

Gegen Radikalisierung vorgehen

SP-Chef Carsten Leth Schmidt findet es immer gut, dass man über die Grenze schaut: aber in diesem Fall weniger. Er stellt fest, dass die Symbolpolitik in diesem Bereich immer schlimmer wird: „Ja, man muss gegen Radikalisierung und Parallelgesellschaften scharf vorgehen, aber eine Begrenzung der Familienzusammenführung ist fehl am Platz. Jene, die sich einbringen und mitarbeiten wollen, müssen auch ihre Familien ins Land holen können – denn wir brauchen sie“, so der SP-Vorsitzende.

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Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
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