Eine plötzliche Änderung in der Interpretation des Grundgesetzes durch das Justizministerium bereitet Ellen Trane Nørby Sorge. Sie befürchtet, dass unbeabsichtigt die Zuschüsse für die deutschen Schulen in Nordschleswig in Gefahr kommen könnten.

Konkret geht es um eine Einschätzung des Justizministeriums bezüglich eines Antrags der Dänischen Volkspartei. Nachdem Antrag sollen die Zuschüsse für Privatschulen, an denen mehr als die Hälfte Kinder ausländischer Herkunft sind, gestrichen werden. Unter der vorherigen Regierung lautete die Einschätzung, dass dies laut Grundgesetz nicht zulässig sei. Unter der jetzigen Regierung ist das Justizministerium zu einer gegenteiligen Einschätzung gekommen.

Hækkerup: Zuschüsse sind nicht gefährdet

Trane Nørby fragte daher Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) während einer Fragestunde am Mittwoch, inwiefern diese neue Einschätzung auch die Zuschüsse für die deutschen Schulen gefährden würde. Dieser suchte zu beruhigen.

„Nur weil das Grundgesetz dem nicht im Weg steht, heißt das noch nicht, dass wir hier im Folketing ein solches Gesetz auch beschließen müssen“, lautete die Antwort des Justizministers.

Er betonte auch, dass es Einschätzung des Ministeriums sei, dass ein solches Gesetz gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen könne.

„Ich kann daher die Fragende damit beruhigen, dass weder das Grundgesetz noch die Interpretation des Grundgesetzes durch das Justizministerium die Zuschüsse für die deutschen Schulen gefährden“, so Hækkerup.

Trane Nørby sieht Gleichstellung gefährdet

So richtig beruhigt war Trane Nørby nicht von der Antwort. Sie meinte, die Regierung habe bei mehreren Beschlüssen und Gesetzesvorschlägen die Anliegen der deutschen Minderheit übersehen.

Konkret nannte sie den Vorschlag zu einem Predigtengesetz, wo man die Übersetzung von Predigten in anderen Sprachen anordnen will. Auch seien die deutschen Kindergärten übersehen worden, als man mit dem Haushalt für 2020 die Pädagogennorm für die öffentlichen Kindergärten anhob.

„11 von 19 deutschen Kindergärten erhalten nun weniger Gelder als die dänischen Kindergärten. Das widerspricht der Gleichstellung“, meint Trane Nørby.

Hækkerup wollte auf diese Beispiele nicht eingehen. Er meinte jedoch, er habe in seinem Ressort bei der Grenzschließung Rücksicht auf die Minderheit genommen, indem er nach einer gewissen Zeit eine Ausnahmeregelung für das Grenzland einführte.

Antwort beruhigt nicht

Auch nach der Fragestunde zeigte sich Trane Nørby weiterhin besorgt.

„Wir haben nun diese neue Interpretation des Justizministeriums, die grundsätzlich bedeutet, dass man nun bezüglich der Zuschüsse für Privatschulen diskriminieren darf. Und das würde ja sehr große Folgen haben. Ich erlebe regelmäßig, dass die Regierung und die Minister nicht immer darauf aufmerksam sind, dass ihre Vorschläge Folgen für die deutsche Minderheit haben“, sagt sie dem „Nordschleswiger“.

Der Antrag zur Streichung der Zuschüsse bei einem hohen Anteil an Kindern ausländischer Herkunft hatte die Dänische Volkspartei gestellt. Eine Mehrheit im Folketing hat ihn abgelehnt. 

„Ich bin froh darüber, dass der Minister von sich aus erwähnt, dass es Verpflichtungen gegenüber dem Grenzland gibt“, sagt die Venstre-Politikerin.

Sie fühlt sich jedoch trotzdem nicht sicher, dass die Regierung keinen eigenen Vorschlag einbringen wird, der auch die deutschen Schulen betreffen könnte.

„Da fühle ich mich in keiner Weise beruhigt. Die Sozialdemokraten haben ja vor den Wahlen angekündigt, dass sie die Zuschüsse für Privatschulen, die in anderen Sprachen unterrichten oder einen hohen Anteil Kinder ausländischer Herkunft haben, kürzen wollen“, meinte Trane Nørby.