Kontrollen
Venstre bei Grenzfrage gespalten
Venstre bei Grenzfrage gespalten
Venstre bei Grenzfrage gespalten
Monatelange hatten Venstre-Abgeordnete für eine Lockerung der Grenzkontrollen gestritten. Als die Regierung den Aufforderungen nachkam, kritisierte die zweite Vorsitzende der Partei den Beschluss.
Woche für Woche musste sich Justizminister Nick Hækkerup (Soz) den kritischen Fragen zur Grenze von Eva Kjer Hansen (Venster) und Ulla Tørnæs (Venstre) im Folketing stellen. Verstärkung gab es bei den Anfragen von den Parteikollegen Bertel Haarder, Jan E. Jørgensen und Anni Matthiesen. Wann den endlich die von der Staatsministerin dem Grenzland versprochene „Normalisierung“ käme, wollten sie wissen.
Als dann die Sechs-Tage-Regel aufgehoben wurde, wurden Kjer Hansen und Matthiesen noch schärfer in ihrer Rethorik.
Donnerstagabend gab die Regierung dann die teilweise Öffnung der Grenzen bekannten. Die Nachricht war nur gerade öffentlich geworden, da gab es Kritik an dem Beschluss von Venstre Vizevorsitzender Inger Støjberg.
„Ich denke, der Zeitpunkt ist merkwürdig. Sowohl im Hinblick auf Corona als auch im Hinblick auf die positiven Effekte, die wir in Sachen grenzüberschreitende Kriminalität beobachtet haben“, sagte sie zu „TV2“ während die Kollegen Kjer Hansen und Matthiesen den Beschluss feierten.
Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Jesper Petersen wundert sich über die Reaktion von Støjberg.
„Da der Beschluss (zur Öffnung, Red.) eine Umsetzung der breiten Absprache vom 14. August ist, finde ich es recht sonderbar, dass Venstre gegen die Anpassung der Kontrollen ist. Aber so einiges ist ja derzeit in dieser Partei ziemlich chaotisch“, sagt er dem „Nordschleswiger“.