Leitartikel

„Todsicher nicht: Terroristinnen und Waffenhändler als Grenzkontrolle“

Todsicher nicht: Terroristinnen und Waffenhändler als Grenzkontrolle

Terroristinnen und Waffenhändler als Grenzkontrolle?

Apenrade/Aabenraa
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Peter Hummelgaard
Justizminister Peter Hummelgaard (Soz.) hat laut gedacht – allerdings nicht als Regierungsvertreter, wie er unterstreicht. Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix

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Strafvollzug mal anders: Der Justizminister hat privat (aber öffentlich) darüber spekuliert, Kriminelle zu Soldatinnen und Soldaten zu machen. Cornelius von Tiedemann findet neue Ideen immer gut – und meint, dass gerade der Strafvollzug Reformen gebrauchen könnte. Doch Spekulationen gehören sich nicht für Minister, findet er.

Der sozialdemokratische Justizminister Peter Hummelgaard ist ein kreativer Mensch. Zumindest, wenn es darum geht, alternative Bestrafungsformen zu erfinden.

Hooligans sollen damit bestraft werden, die Spiele der eigenen Mannschaft künftig auf einer Polizeiwache sehen zu müssen. Und generell, denkt sich der Minister – nicht als Minister, sondern als Peter Hummelgaard, wie er unterstreicht – könnten Straftäterinnen und Straftäter doch zum Militär statt ins Gefängnis geschickt werden.

Es ist ja schön, dass auch Politikerinnen und Politiker mal laut denken. Ideen in die Welt setzen, ohne dass sie gleich von der Partei oder gar der Regierung, die sie vertreten, mitgetragen werden müssen. Sich einfach mal frei machen von dem gewaltigen Fraktionszwang, den es gerade bei der dänischen Sozialdemokratie im System Frederiksen gibt.

Es wäre doch äußerst begrüßenswert, wenn sich Hummelgaard in ähnlich freier Weise mal zum Thema Grenzkontrollen oder Vorratsdatenspeicherung äußern würde.

Wenn da mal schlaue Gedanken dazu kämen, wieso das alles zu rechtfertigen ist – trotz offensichtlicher und belegter Verstöße gegen europäisches Recht, dem Dänemark sich freiwillig, aber verpflichtend, unterworfen hat. Ohne dass die Nase dabei wie bei Pinocchio immer länger wird, wohlgemerkt.

Aufgabe von Ministerinnen und Ministern ist es jedoch nicht, zu fabulieren und brillante Ideen einfach mal so in den Raum zu werfen, um zu sehen, wer wie darauf reagiert.

Eine Ministerin oder ein Minister ist immer auch Repräsentant des Staates, der Gesellschaft. Wenn Hummelgaard nun mit solchen Ideen kommt, nimmt er in Kauf, dass sich einige vor den Kopf gestoßen fühlen, die denselben für diese Gesellschaft jeden Tag hinhalten.

Ist es denn etwa eine Strafe, als Soldatin oder Soldat für Dänemark zu arbeiten? Sind diese Menschen mit Kriminellen gleichzusetzen?

Und warum dann nicht auch den Mangel im Pflegebereich oder bei den Lehrkräften durch straffällig Gewordene beheben?

Oder bei der Polizei?

Man möchte ja ungern polemisch werden – aber wie wäre es mit Regierungsposten für die besonders fleißigen Verbrecherinnen und Verbrecher?

Denken ist erlaubt – und reden zum Glück auch. Und vielleicht sind die Ideen von Hummelgaard gar nicht so absurd, wie ich sie hier zuspitze. Denn Menschen einfach nur wegzusperren, macht aus ihnen keine besseren Mitbürgerinnen und Mitbürger, das wissen wir schon lange.

Wenn Menschen merken, dass sie gebraucht werden und dass es guttut, sich verantwortungsvoll für sich selbst und andere zu verhalten, ist uns als Gesellschaft mehr geholfen, als wenn sie über Monate und Jahre Frust schieben.

Doch öffentliches Spekulieren, wie es etwa Donald Trump und Boris Johnson gerne taten, ist nicht Aufgabe von Regierungsvertreterinnen und -vertretern. Auch dann nicht, wenn sie sich angeblich rein privat äußern – in einem Interview mit „Weekendavisen“, zu dem sie niemals eingeladen worden wären, wenn sie nicht Minister wären.

Spekulationen von oben verunsichern immer die Menschen, für die man verantwortlich ist, das weiß jeder Führungskräfte-Coach.

Hummelgaard sollte dies auch wissen. In diesem Fall fragen sich die Soldatinnen und Soldaten folgerichtig, welches Ansehen sie bei der Regierung genießen.

Untersuchen, ob es eine gute Idee ist, Kriminelle ins Militär zu schicken, könnte Hummelgaard auch im Austausch mit Forschenden und Praktikerinnen und Praktikern in den Bereichen Strafvollzug und Militär. Dann könnte eine qualifizierte Diskussion losgetreten werden.

Apropos qualifiziert: In der Redaktion haben wir kürzlich gesponnen, dass es vielleicht gar nicht so dumm wäre, Straftäterinnen und Straftäter in Uniform an die Grenzen zu stellen. Vorzugsweise Waffenhändler und Terroristinnen. Die würden ihre Konkurrenz sicherlich todsicher erkennen und verpetzen!

Das haben wir natürlich nicht als „Nordschleswiger“-Redaktion fabuliert. Sondern als andere, die aber auch wir sind, aber nicht „Der Nordschleswiger“. Verstanden? Nein? Ich auch nicht.

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