Das dänische Militär soll ab September die Polizei an den Grenzen entlasten und Kontrollen durchführen. Das gab Regierungschef Lars Løkke Rasmsussen von der Partei Venstre auf dem Sommertreffen der Partei in Aalborg bekannt.

Durch die Entlastung der Polizei sollen mehr Beamte für die Bekämpfung der Bandkriminalität freigemacht werden, die zuletzt stark angestiegen war. „Die Regierung hat beschlossen, dass das Militär der Polizei helfen soll. Wir haben die Chefs der Polizei und des Militärs darum gebeten, herauszufinden, wie dies am besten umzusetzen ist. Beispielsweise könnten Grenzkontrollen oder Bewachungsaufgaben übernommen werden“, so Løkke. Noch in diesem Monat sollen konkrete Vorschläge auf den Tisch kommen.

Bisher waren solche Vorhaben auf viel Kritik gestoßen. So meint unter anderem der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Claus Oxfeldt, dass das Militär für solche Aufgaben nicht ausgebildet sei. Auch die Gewerkschaft der Soldaten steht dem Vorschlag skeptisch gegenüber. „Wir stehen wie die Polizei unter Druck. Es ist nicht so, dass wir viele Leute haben, die gerade auf neue Aufgaben warten“, sagt der Vorsitzende der militärischen Gewerkschaft Centralforeningen for Stampersonel, Jesper K. Hansen.

Auch der Chef der deutschen Minderheit in Nordschleswig, Hinrich Jürgensen, beklagt den Vorschlag, dass Soldaten die Grenzkontrollen durchführen sollen. „Ich finde es schade, dass es so weit gekommen ist. Nach wie vor sehe ich die Grenzkontrollen als reine Symbolpolitik“, so Jürgensen. Er meint, dass das Militär dieses Symbol lediglich verstärken wird. „Es ist unverständlich, warum Dänemark nach außen hin das Signal eines Militärstaates vermitteln möchte – obwohl wir das nicht sind“, sagt der Hauptvorsitzende. „Für mich war es schon unverständlich, dass die Heimwehr die Arbeit an der Grenze von der Polizei übernommen hat“, beklagt Jürgensen, der feststellt, dass es trotz Kontrollen möglich ist, ungehindert über die Grenze zu kommen.

Außerdem sieht Jürgensen die Soldaten nicht als die richtigen Leute für solche Kontrolle an. „An der Grenze können Konflikte entstehen. Die Soldaten sind für eine solche Konfliktlösung nicht geschult. Sie wissen nicht, wie man mit den Bürgern umgehen muss“, so Jürgensen. Er sehe die Ressourcen lieber anders eingesetzt, als das Militär an die Grenze zu schicken – dies sei eine teure Angelegenheit. „Das Geld sollten wir lieber effektiv bei der Polizei einsetzen“, sagt Jürgensen.

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Kommentar: Symbolpolitik – jetzt mit Soldaten

Sollen dänische Soldaten bald die deutsch-dänische Grenze bewachen? Das wäre ein weiterer Rückschlag in der Farce um die dänischen Grenzkontrollen.

Die dänische Regierung überlegt derzeit Soldaten an die Grenze zu schicken, um die Polizei in ihrer Arbeit zu entlasten. Stattdessen sollen die Polizisten zurück nach Aarhus und Kopenhagen, um dort im Bandenkonflikt eingesetzt zu werden (was allerdings Sinn macht: richtige Verbrechen aufklären, statt Urlaubsrückkehrer und Fleggaardkunden zu kontrollieren).

Die Chefs aus Polizei und Militär sollen sich demnächst zusammensetzen, um Lösungen zu finden, so Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre). 

Macht es einen Unterschied aus, ob Polizisten, Heimwehr oder Soldaten die Grenze bewachen? Schon. Wie würden die Dänen reagieren, wenn Deutschland Soldaten an der Grenze stationiert? Nicht wahr…

Leider ist kein Ende der Grenzkontrollen in Sicht. Politiker quer über die Mitte hinweg versuchen uns davon zu überzeugen, dass die Kontrollen Sinn machen. Aber es kommt gerade keine Flüchtlingslawine auf uns zu. Wir fangen in Krusau keine Terroristen. Die Grenze ist weiterhin offen wie ein Sieb. Es ist daher reine Symbolpolitik – und mit Soldaten wird es nur noch schlimmer.