Sollte die bürgerliche Regierung auch nach der bevorstehenden Folketingswahl an der Macht bleiben, bekommt Dänemark nicht nur eine Gesundheitsreform, sondern auch die deutsch-dänische Zusammenarbeit müsste neu organisiert werden.

Die jetzige Regierung hat sich gemeinsam mit der Dänischen Volkspartei (DF) darauf geeinigt, dass im Zuge der Gesundheitsreform die Regionen abgeschafft werden. Diese organisieren den Gesundheitssektor Dänemarks, aber eben auch einen großen Teil der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

„2007 sind im Zuge der Kommunalreform Aufgaben aus Nordschleswig nach Vejle in die Region verlegt worden. Jetzt schlagen wir vor, dass diese Aufgaben wieder zurück  in den Landesteil kommen“, erklärt Ellen Trane Nørby (Venstre), Gesundheitsministerin und Abgeordnete aus Nordschleswig.

Die vier nordschleswigschen Kommunen sollen laut  Regierungsvorschlag die bisherige grenzüberschreitende Zusammenarbeit übernehmen. Dreh- und Angelpunkt der Arbeit wird gegebenenfalls das Büro der Region Sønderjylland-Schleswig in Pattburg.

„Die Aufgabenlösung soll nicht zu einem Kampf zwischen Apenrade, Sonderburg, Tondern und Hadersleben werden, wo diese Aufgabe in Zukunft liegen soll. Das Regionskontor hat sich als taugliche Institution erwiesen, und die Kommunen können sich darauf konzentrieren, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiterzuentwickeln“, sagt Trane  Nørby.

Wie das Regionskontor verstärkt werden soll, darauf habe sie noch keine Antworten. Das gelte auch für die Finanzierung der Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzland.
Im ersten Vorschlag der Regierung war noch von zehn Millionen Kronen die Rede, aber nun hat die Regierung eine Formulierung gewählt, in der es heißt, dass die „Mittel in gleicher Höhe“ wie bisher zur Verfügung stehen sollen.

„Damit haben wir uns nicht festgelegt, senden aber ein deutliches Signal, dass  das nötige Geld vorhanden sein wird. Wir wissen nur noch nicht konkret, wie viel Geld die Region in diesem Bereich eingesetzt hat, aber das werden wir noch untersuchen“, sagt die Venstre-Ministerin.

Auch seien die Minderheiten – die deutsche in Nordschleswig und die dänische in Südschleswig – in die Regierungsabsprache hineingeschrieben worden. Diese hätten eine wichtige Rolle im Grenzland, so Nørby.

Gute Aufgabe

Die Regierung werde die grenzüberschreitende Arbeit der Kommunen eng verfolgen, „zumal staatliche Gelder genutzt werden“,  und wird die Arbeit konkret unterstützen. „Wir wollen die Achse Kiel-Kopenhagen stärken, weil auch auf dieser Ebene wichtige Themen entschieden werden“, so Ellen Trane Nørby.

Ihr Parteikollege Thomas Andresen, Bürgermeister in Apenrade, würde sich über die Aufgabe  freuen. „Die Region hat gute Arbeit geleistet – keine Frage. Aber ich denke, dass es für die Region lediglich eine Aufgabe ist. Für uns Bürgermeister im Grenzland ist es eine Herzensangelegenheit. Das ist der Unterschied“, sagt Andresen.

Er wünscht sich vor allem mehr Bürgernähe: „Wir müssen dort Lösungen finden, wo unsere Bürger nördlich und südlich der Grenze einen Bedarf haben. Die Bürger und Unternehmen erwarten von uns Politikern, dass wir diese Aufgaben grenzüberschreitend lösen“, sagt Andresen.

550 Millionen Kronen

Ellen Trane Nørby freut sich als Gesundheitsministerin darüber hinaus über drei neue Krankenwagen für den Landesteil und 140 zusätzliche Ausbildungsplätze für Krankenschwestern. Insgesamt würden bei einer Gesundheitsreform 550 Millionen Kronen in Nordschleswig investiert, so die Ministerin.