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Mehrheit gegen Schadenersatzforderung an Holst

Mehrheit gegen Schadenersatzforderung an Holst

Mehrheit gegen Schadenersatzforderung an Holst

Vejle
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Der frühere Regionsratsvorsitzende der Region Süddänemark, Carl Holst. Foto: Scanpix

Die Region Süddänemark wird mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Schadenersatzforderungen an Carl Holst stellen, da die Regions-Juristen nur geringe Chancen sehen, den Prozess zu gewinnen. Der Geschäftsausschuss behandelt das Thema am Mittwoch.

Die Region Süddänemark wird mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Schadenersatzforderungen an Carl Holst stellen, da die Regions-Juristen nur geringe Chancen sehen, den Prozess zu gewinnen. Der Geschäftsausschuss behandelt das Thema am Mittwoch.

Es sieht danach aus, dass auf Venstre-Politiker Carl Holst keine Schadenersatzforderungen der Region Süddänemark zukommen werden. Laut mehrere Medien ist eine Mehrheit im Regionsrat nun dagegen, eine Anzeige wegen Missbrauchs von Steuergeldern zu stellen.

Der Grund ist eine Einschätzung der Regions-Juristen, die davon ausgehen, dass es schwierig sein wird, die Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Dies hat den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Poul-Erik Svendsen, zum Umdenken bewegt. „Wir haben die Warnung bekommen, dass die Schadenersatzforderungen nicht durchzubringen sind. Das bedeutet für uns, dass wir auf weitere Maßnahmen gegen Carl Holst verzichten werden“, so Svendsen zum Radiosender 24syv.

Zur gleichen Einschätzung kam bereits die Partei Venstre mit der Regionsratsvorsitzenden Stephanie Lose, nachdem die Polizei sowie die Staatsanwaltschaft vor fünf Wochen verkündet hatten, dass es keine Grundlage für eine Klage gebe.

Wir haben die Warnung bekommen, dass die Schadenersatzforderungen nicht durchzubringen sind.

Poul-Erik Svendsen, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten in der Region Süddänemark

Damit sieht es danach aus, dass der Fall Carl Holst nun endgültig zu den Akten gelegt wird. Holst selbst sagte zu Avisen Danmark, dass er zufrieden mit der Entscheidung sei, diese ihn aber auch nicht überrasche, da die Staatsanwälte im zuvor bereits bescheinigt hätten, dass er sich nicht mit öffentlichen Mitteln bereichert habe.

Holst wurde von vielen in den vergangenen Monaten vorgeworfen, er habe Mitarbeiter der Region – insbesondere seinen persönlichen Helfer Christian Ingemann Nielsen – auf Kosten der Region für Wahlkampfzwecke missbraucht. Ein Anwaltsgutachten beschuldigte ihn zudem, Mittel der Region für Abos oder Kurse verwendet zu haben.

Das Thema der Schadenersatzforderung soll am Mittwoch beim Geschäftsausschusstreffen der Region Süddänemark endgültig thematisiert werden.

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