Staatsminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre) und seine sozialdemokratische Herausforderin Mette Frederiksen haben am Mittwoch am Rande von Wahlkampfveranstaltungen in Nordschleswig zugesagt, die deutschen Schulen in Dänemark vor möglichen Streichungen für Privatschulen zu schützen.

Frederiksen war im Anschluss an ein TV-Duell mit  Løkke   im Apenrader Folkehjem kurz mit Vertretern der deutschen Minderheit in Nordschleswig zusammengetroffen. Im Rahmen des Treffens mit u. a. Hinrich Jürgensen (Hauptvorsitzender des Bundes Deutscher Nordschleswiger, BDN) sagte sie zu, dass sie sich dafür einsetzen werde, dass die deutschen Schulen in Nordschleswig weiterhin als öffentliche Schulen behandelt werden und von besonderen Zuschussregeln profitieren – und somit wohl von Kürzungen, die die Sozialdemokratie für andere Privatschulen vorsieht – befreit bleiben sollen.

Løkke hält nichts von Kürzungen bei Freischulen

Auch Løkke machte im Vorfeld eines Wahlkampfauftrittes in Hadersleben am Mittwochabend bei einem Hintergrundgespräch mit den Minderheitenspitzen gleichlautende Zusagen. Mehr noch: Er deutete an, sich auch für das nicht mehr von der derzeitigen Regierung unterstützte Sprachenprojekt „Grenzgenial“ und erneute  Zuwendungen für  das „Frivilligcenter“  des Sozialdienstes  einsetzen zu wollen.

„Wir haben immer gute Beziehungen zur Minderheit gehabt, in der Regierung, bei Venstre, und ich selbst“, sagte Løkke im Anschluss an das Gespräch dem „Nordschleswiger“. Bei den Minderheiten im Grenzland könnten sich viele eine Menge abgucken. „Wir haben überhaupt keine Pläne, an den Mitteln für die Schulen der Minderheit oder überhaupt irgendwelchen Freischulen etwas zu ändern“, so Løkke, „es ist meine Gegenspielerin Mette Frederiksen, die solche Pläne hat, und da hoffe ich, dass sie damit kein Glück hat, denn davon werden 70 Freischulen in Nordschleswig betroffen werden. Da muss auf jeden Fall gesichert sein, dass es nicht die 13 deutschen Schulen trifft.“ 

Beide Kandidaten für permanente Grenzkontrollen

Sowohl Lars Løkke Rasmussen (Venstre) als auch Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) haben sich  auf Nachfrage des „Nordschleswigers“ für permanente Grenzkontrollen ausgesprochen. Diese seien „auch sozialdemokratische Haltung“, so Frederiksen am Mittwoch in Apenrade. Løkke, der den Ball kürzlich ins Rollen gebracht hatte, präzisierte in Hadersleben seine Vorstellungen davon, was er unter „permanenten Kontrollen“ versteht.

„Wir sollten eine intelligentere Kontrolle entwickeln. Man muss ehrlich sein, es wird so bleiben, dass wir auf irgendeine Art unsere Grenzen schützen müssen. Das gilt nicht nur für Dänemark, auch für Deutschland, Österreich, die Niederlande“, so Løkke. Anstatt, wie bisher, alle sechs Monate eine Verlängerung zu erwirken, sollten „technologische Lösungen entwickelt werden, die dafür sorgen, dass wir nicht viel Personal an der Grenze brauchen, eine noch engere Zusammenarbeit der Behörden zwischen Dänemark und Deutschland und selbstverständlich dann die Möglichkeit, ein Auto zu stoppen, ob es nun ins Land hineinfährt oder rausfährt“, so Løkke.

BDN-Chef Hinrich Jürgensen freute diese Einordnung – „denn er hat ja eigentlich die gleiche Vision wie wir mit Zusammenarbeit und intelligenten Kontrollen.“ Beide Kandidaten hat Jürgensen am Mittwoch zu den 2020-Feierlichkeiten auf dem Knivsberg eingeladen – und beide Kandidaten sagten zu, gerne kommen zu wollen. „Alles in allem haben wir zwei sehr gute Gespräche gehabt“, so Jürgensen.