Gesundheitsreform

Løkke: „Beseitigen die Demokratie nicht, wir verschieben sie"

Sara Wasmund
Sara Wasmund Hauptredaktion
Kopenhagen
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V. l.: Gesundheitsministerin Ellen Trane Nørby, Außenminister Anders Samuelsen, Staatsminister Lars Løkke Rasmussen, Kinder- und Sozialministerin Mai Mercado, Finanzminister Kristian Jensen und Innovationsministerin Sophie Løhde stellten die Gesundheitsreform vor. Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix

Bei einer Pressekonferenz hat Staatsminister Lars Løkke Rasmussen am Mittwoch die Reform des Gesundheitswesens vorgestellt. Die Regionsräte des Landes werden demnach ihre Arbeit Ende 2020 einstellen – ein Jahr vor Ablauf der Wahlperiode.

Ab dem 1. Januar 2021 übernehmen fünf neue Gesundheitsverwaltungen und 21 Gesundheitsgemeinschaften die Verantwortung für die Gesundheit des Landes. Die bisherigen gewählten Regionsräte werden in dem Zuge ihre Arbeit einstellen – ein Jahr vor Ablauf der Wahlperiode. Die Gehälter der Regionsratsmitglieder werden bis Ablauf der Amtszeit ausgezahlt.

Die Regierung setzt sechs Milliarden Kronen ab, um das Gesundheitswesen neu zu strukturieren. Das Geld wird unter anderem aus der Schließung der Regionsräte und einer Verkleinerung der regionalen Verwaltung gezogen, womit rund 1,5 Milliarden Kronen eingespart werden. „Ein Teil der sechs Milliarden wurde bislang für Honorare oder für Parteiunterstützung genutzt“, so Staatsminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre) zur Herkunft des Geldes.

Kommunen: Mehr Aufgaben und Verantwortung

Die Kommunen erhalten größere Aufgaben und Verantwortungsbereiche – dies soll im Rahmen der Ausgleichsreform bedacht werden, die bis 2021 stattgefunden haben soll.

Die Regierung hofft, die fünf amtierenden Regionsratsvorsitzenden für die Vorstandsarbeit der fünf Gesundheitsverwaltungen gewinnen zu können. Die Standorte der fünf Verwaltungen werden beibehalten, Vejle bleibt der Sitz für Süddänemark. Weitere Entscheidungsträger und Mitglieder in den fünf Vorständen sowie in den Gesundheitsgemeinschaften sollen Kommunalpolitiker, unter anderem die Vorsitzenden der Gesundheitsausschüsse, und Experten werden.

Gesundheitsministerin Ellen Trane Nørby Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix

Bislang, so Gesundheitsministerin Ellen Trane Nørby (Venstre), gebe es im ganzen Land zu große Qualitätsunterschiede im Gesundheitswesen. „Hier soll es ein gleiches Qualitätsniveau geben, wir wollen bindende Qualitätsanforderungen für das ganze Land schaffen.“

Standen und stehen die fünf Regionsräte einem besseren Gesundheitswesen also im Weg? Nein, antwortete Løkke auf Nachfrage. „Aber ist das hier Politik oder was anderes? Es ist was anderes. Wir wollen eben nicht zu viele Unterschiede in der Gesundheit. Hier geht es um Fachlichkeit. Wir schaffen Rahmen, in denen die Aufgaben des Gesundheitswesens gut gelöst werden können.“

Die Regionsräte haben ihre Arbeit gemacht

Die Regionsräte, so Løkke, hätten vor allem auch die Aufgabe gehabt, die Spezialkrankenhäuser aufzubauen und zum Laufen zu bringen. „Und das haben sie sehr gut gelöst. Nun gehe es aber darum, einen nationalen Qualitätsstandard zu schaffen.

„Wir brauchen eine nationale Politik für das Gesundheitswesen. Wenn ich die Diagnose Krebs erhalte, was dann? Der Verlauf und die Qualität einer Behandlung muss landesweit gleich sein.“

Beseitigt die Regierung die Demokratie, indem die volksgewählten Regionsräte abgeschafft werden? „Wir beseitigen die Demokratie nicht, wir verschieben sie“, so Løkkes Antwort.

Demnach sollen die Gesundheitsverwaltungen im Land unter anderem mit Bürgermeistern und Gesundheitsausschuss-Vorsitzenden der Kommunen sowie Personen aus der nahen Krankenhausleitung besetzt werden

„Es gibt keine Pläne, irgendeinen McKinsey-Konsulent für die Arbeit einzustellen, der von Kopenhagen einfliegt und Vorsitzender einer solchen Gesundheitsverwaltung wird", so Løkke. „Wir planen, dass es sich dabei um Menschen, um Eigengewächse aus der Region handelt."

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