Politik

Grenzüberschreitende Verschärfung

Peter Lassen
Peter Lassen Hauptredaktion
Vejle/Apenrade
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Region Süddänemark
Region Süddänemark Foto: Cornelius von Tiedemann

Die Regierung hat Ende Mai beschlossen, die Wirtschaftsförderung neu zu ordnen und den Regionen zu nehmen. In Vejle findet man das generell nicht gut, aber ganz schlecht findet man die möglichen Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Der Regionsrat Süddänemarks macht Kopenhagen darauf aufmerksam, dass man den Stellenwert der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit berücksichtigen und zumindest nicht schwächen darf, wenn man den Regionen jegliche Verantwortung für die Wirtschaftsförderung nimmt.

40 der 41 Mitglieder des Rates senden eine verschärfte Botschaft an die zuständige Gewerbebehörde, an die Regierung und an DF, die Ende Mai vereinbarten, dass die Wirtschaftsförderung neu geordnet und den Regionen genommen wird. Das findet man in Vejle generell nicht gut, aber ganz schlecht findet man die möglichen Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, weil die Region sich mit Wachstum nicht mehr beschäftigen darf. Gerade dies sei aber ein wichtiges Element der deutsch-dänischen Kooperation. Der Sonderbeauftragte der Region Süddänemarks, Preben Jensen (V), hat seinen Kollegen vorgeschlagen, dass man dies gegenüber Kopenhagen einschärft. Auch Regionschefin Stephanie Lose (V) meint, dass die Zusammenarbeit klare Rahmen braucht.

Sicher ist sicher

Preben Jensen: „Ich schlage vor, wir machen darauf aufmerksam, dass klar hervorgehen muss, dass die Regionen weiterhin die Möglichkeit haben müssen, an einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit breiterem Charakter teilzunehmen, die über die regionalen Aufgaben auch Wirtschaftselemente enthalten kann – wie dies beispielsweise bei der Kooperationsabsprache mit dem Bundesland Schleswig-Holstein der Fall ist. Wir können uns nicht mehr direkt an Wirtschaftsförderung beteiligen, aber wir müssen weiter mitarbeiten können – ansonsten wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu unbedeutsam und wesentlich geschwächt.“

Entsprechend wird Kopenhagen aus Vejle angeschrieben, obwohl in der Absprache von Regierung und DF als letzter Satz steht: „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird unter der neuen Struktur fortgesetzt werden können.“ Aber sicher ist sicher …

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