Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.) hat am Mittwoch den Entwurf der Regierung für das Haushaltsgesetz 2023 präsentiert. Im mehrere Hundert Seiten langen schriftlichen Haushaltsvorschlag findet auch der Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN) Erwähnung. Im diesjährigen Vorschlag steht, dass der BDN von 2022 bis 2026 jährlich 2,4 Millionen Kronen bekommen soll.

Während dieser Betrag in den Vorjahren dem „Nordschleswiger“ zugutekam, soll mit dem Geld fortan die Öffentlichkeitsarbeit des BDN unterstützt werden. Dies freut Harro Hallmann, den Kommunikationschef des BDN und Leiter des Sekretariats der deutschen Minderheit in Kopenhagen.

Unterstützung ermöglicht dem BDN noch längerfristiges Planen

„Das ist sehr erfreulich, dass dieser Betrag bereits für die kommenden Jahre bis 2026 im Haushaltsplan der Regierung steht. Die Planungssicherheit, die wir dadurch bekommen, ist von großer Bedeutung. Sie gibt uns eine gesicherte Grundlage, durch die wir längerfristig denken können. Mit dem Geld können wir zum Beispiel feste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Risiken einstellen und Projekte finanzieren. In diesem Jahr finanzieren wir von den Mitteln unter anderem eine neue minderheitenübergreifende Internetseite und Grenzgenial (Portal für den Deutschunterricht an dänischen Schulen, d. Red.)“, sagt Harro Hallmann, laut dem man sich beim BDN bisher noch nicht getraut habe, die finanzielle Unterstützung für das kommende Jahr im Detail zu verplanen. „Das können wir uns jetzt überlegen“, zeigt sich Harro Hallmann erleichtert.

Zehnjährige Arbeit hat sich ausgezahlt

Darüber hinaus sollen laut Haushaltsplan auch dem Sekretariat der deutschen Minderheit in Kopenhagen ab dem kommenden Jahr und bis 2026 jährlich 900.000 Kronen zukommen.

„Mich freut das wirklich sehr, dass es uns in Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Kopenhagen gelungen ist, diese Mittel in den Vorschlag einzubringen. Wir haben zehn Jahre dafür gearbeitet, diese finanzielle Unterstützung zu bekommen“, so Harro Hallmann.

Zwei Milliarden Kronen für Inflationshilfe

Laut dem Haushaltsvorschlag für das Jahr 2023 will die Regierung zudem der Ukraine im Kampf gegen Russland mit weiteren 1,2 Milliarden Kronen helfen. Gleichzeitig sollen 675 Millionen Kronen für Maßnahmen gegen die Klimaveränderungen bereitgestellt werden. Und auch dänischen Bürgerinnen und Bürgern, die besonders hart von den gestiegenen Verbraucherpreisen – für vor allem Energie und Lebensmittel – betroffen sind, sollen 2 Milliarden Kronen an Inflationshilfe zugutekommen. Dies sind nur einige von mehreren Punkten, die Finanzminister Nicolai Wammen am Mittwoch hervorhob, als er den Entwurf der Regierung für das Haushaltsgesetz 2023 präsentierte.

Geringe Verhandlungsreserve

Bei dem vorgestellten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr bleibt hingegen nur eine geringere Verhandlungsreserve von 0,6 Milliarden Kronen. Die Zügel müssten laut Wammen angezogen werden, weswegen eine knallharte Prioritätensetzung notwendig wäre. Die Ursache hierfür seien, neben dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, auch die hohen Ausgaben der vergangenen Monate im Kampf gegen die Verbreitung des Corona-Virus. 

„Beim letzten Mal war es ein Corona-Haushaltsgesetz. Jetzt ist es ein Inflations-Haushaltsgesetz. Wir müssen sparsam sein, aber wollen gezielt dort helfen, wo es am notwendigsten ist. Wir haben bereits mehrere Initiativen gestartet, um Dänen zu helfen, doch die Inflation verschwindet leider nicht morgen wieder. Wir müssen diesen Menschen auch im kommenden Jahr helfen können“, sagt Wammen zu „TV2“.

Wem diese Hilfen konkret zugutekommen sollen und welchen Betrag die Regierung dafür pro Person zur Verfügung stellen möchte, ist noch unklar. Die Gelder werden ausbezahlt, sobald sich die Parteien bezüglich des Haushaltsentwurfs geeinigt haben.

Weniger Geld für Bekämpfung des Corona-Virus

Für dieses Jahr wurde von der Regierung bereits eine verhältnismäßig kleine Verhandlungsreserve von 1,2 Milliarden Kronen zur Seite gelegt. Hier entschied sich die Regierung, 4 Milliarden Kronen für Maßnahmen gegen Corona bereitzustellen. Im kommenden Jahr sollen diesbezüglich nur noch 1,3 Milliarden Kronen eingesetzt werden. Nach Wunsch der Regierung soll zudem ein großer Teil der Verhandlungsreserve für Psychatrien sowie Seniorinnen und Senioren ausgegeben werden.

Bei der Verhandlungsreserve handelt es sich um einen Geldtopf, in den die Parteien ihre besonderen Wünsche für den Haushalt einbringen können. Die Verhandlungen um den Haushalt müssen zunächst in erster Linie mit den Stützparteien geführt werden, die traditionell die Parteien sind, mit denen die Regierung die Haushaltsvereinbarung abschließt. Der Etat wird in der Regel Ende November oder Anfang Dezember verabschiedet. Der neue Haushaltsplan könnte aber auch erst nach den kommenden Folketingswahlen fertig verhandelt werden.

Hilfspaket anlässlich steigender Energiepreise

Bereits am 24. Juni hat sich die Regierung mit Venstre, den Konservativen, der Sozialistischen Volkspartei, der Einheitsliste und den Radikalen außerdem auf ein Hilfspaket anlässlich der steigenden Energiepreise geeinigt. Dieses Hilfspaket enthält unter anderem folgende Elemente:

• Erhöhung der maximalen Steuerabzüge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (beskæftigelsesfradrag) in den Jahren 2022 und 2023. Kosten: 1 Milliarde Kronen.
• Senkung der Stromabgabe für 2022 und 2023. Kosten: 475 Millionen Kronen.
• Extra Zuschuss für Empfängerinnen und Empfänger des Seniorenschecks (ældrechecken). Kosten: 1,12 Milliarden Kronen.
• Einmaliger Zuschuss für Menschen, die bestimmte Transferleistungen empfangen (førtidspension, seniorpension, fleksydelse und tidlig pension). Kosten: 480 Millionen Kronen.
• Erhöhter Freibetrag für Studierende, die ein Stipendium (SU) erhalten. Kosten: 11 Millionen Kronen.
• Einmaliger Zuschuss für Stipendiumempfangende, die eine Behindertenzulage bekommen oder Alleinversorger sind. Kosten: 23 Millionen Kronen.