Öffentliche Finanzen

Finanzminister ruft Kommunen und Regionen zum Sparen auf

Finanzminister ruft Kommunen und Regionen zum Sparen auf

Finanzminister ruft Kommunen und Regionen zum Sparen auf

Ritzau/nb
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.), Gesundheitsminister Magnus Heunicke (Soz.) und Innen- und Wohnungsminister Christian Rabjerg Madsen (Soz.) verhandeln mit den Regionen und Kommunen über den Haushalt im kommenden Jahr. Foto: Liselotte Sabroe/Ritzau Scanpix

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Zwar soll den Kommunen und Regionen mit einer zunehmenden Zahl von Kindern und Älteren auch mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, doch der Krieg in der Ukraine wirkt sich negativ auf die dänische Wirtschaft aus. Deshalb sind Einsparungen in anderen Bereichen nach Ansicht von Finanzminister Nicolai Wammen unerlässlich.

Die Inflation schießt in ungeahnte Höhen, und der Krieg in der Ukraine verursacht hohe Kosten. Deshalb muss genau abgewogen werden, wofür im kommenden Jahr Geld ausgegeben werden kann.

Das ist die Botschaft von Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.), die er am Dienstag an die Adresse der fünf Regionen und 98 Kommunen gerichtet hat.

Bevorstehende Haushaltsverhandlungen

Anlass sind die bevorstehenden Verhandlungen zum Finanzhaushalt 2023 mit Danske Regioner und Kommunernes Landsforening (KL).

Wammen fordert die Regionen und Kommunen unter anderem dazu auf, sich bei den Ausgaben für Konsulentinnen und Konsulenten und bei Bauprojekten zurückzuhalten.

„Die dänische Wirtschaft ist durch Putins Invasion getroffen worden. Das gilt insbesondere in Bezug auf die Inflation, die viele jeden Tag aufs Neue zu spüren bekommen“, sagt Wammen.

Mehr Geld für Kinder und Ältere

Die Regierung schlägt vor, den Zuschuss für die Kommunen um 1,25 Milliarden Kronen zu erhöhen, während die Regionen mit 1 Milliarde zusätzlich bedacht werden sollen.

„Für die Regierung ist es wichtig, dass den Kommunen und Regionen im Takt mit einem Zuwachs bei Kindern und Älteren auch mehr Geld zur Verfügung gestellt wird“, so Wammen.

Die dänische Wirtschaft ist durch Putins Invasion getroffen worden. Das gilt insbesondere in Bezug auf die Inflation, die viele jeden Tag aufs Neue zu spüren bekommen.

Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.)

Einsparungen an anderer Stelle

Doch die steigenden Ausgaben lassen nur wenig Spielraum für größere Vorhaben. Ganz im Gegenteil, so die Ansicht des Finanzministers. Deshalb müsse man, wie bereits in den Jahren zuvor, auf weitere Einsparmöglichkeiten schauen, beispielsweise bei den Ausgaben für Konsulentinnen und Konsulenten.

„Wir sagen deshalb auch, dass es Zeiten gibt, in denen man besonders genaue Prioritäten setzen muss. Wir müssen uns anschauen, was wir gemeinsam tun können. Wir möchten gerne, dass die Kommunen und Regionen ihre Ausgaben für Konsulentinnen und Konsulenten auf den Prüfstand stellen, sodass die Mittel stattdessen für Wohlfahrt genutzt werden können“, sagt Wammen.

Weniger Kosten für externe Beratung

Die Vereinbarungen für 2022 sehen vor, dass die Regionen ihren Verbrauch an externen Konsulentinnen und Konsulenten ab dem Jahr 2025 um weitere 100 Millionen Kronen jährlich reduzieren sollen. Und die Kommunen sollen ihre Ausgaben für diesen Posten um weitere 250 Millionen Kronen reduzieren, insgesamt sind Ausgabenkürzungen in Höhe von 1,25 Milliarden Kronen bis zum Jahr 2025 vorgesehen.

Fokus auch auf geplante Bauvorhaben

Daneben richtet der Finanzminister sein Augenmerk auch auf geplante Bauvorhaben.

„Aus Sicht der Regierung sollten die Kommunen und die Regionen mit einem niedrigeren finanziellen Rahmen für Bauprojekte operieren. Wir müssen unsere Prioritäten genau überdenken, weshalb wir auch schauen müssen, welche Möglichkeiten wir sonst noch haben“, sagt Nicolai Wammen mit Verweis auf die sich heiß gelaufene Baubranche, in der die Preise in die Höhe geschossen sind.

„Man bekommt nicht sehr viel für sein Geld. Wir können die Inflation weiter anheizen, wenn wir mit einem zu hohen finanziellen Rahmen für Bauvorhaben planen“, so Wammen.

Zudem verweist er auf die notwendige Umstellung auf mehr Nachhaltigkeit. Die Regierung strebt an, dass Dänemark unabhängig von russischem Gas werden soll. In diesem Zusammenhang meint der Minister, dass ein Herunterfahren der Bauprojekte sinnvoll sei.

In den Regionen sind wir darauf bedacht, die besten Behandlungsmöglichkeiten anzubieten. Jedoch fallen die Kosten hierfür oft höher aus, weshalb mehr Geld für diesen Bereich unerlässlich ist, wenn wir auch weiterhin die neuesten Behandlungsmöglichkeiten anbieten wollen.

Anders Kühnau, Vorsitzender von Danske Regioner

KL verweist auf Konsequenzen

Der KL-Vorsitzende Martin Damm (Venstre) weist auf die seiner Meinung nach ernsthaften Konsequenzen für den Wohlfahrtsstaat hin, wenn die Regierung nicht mehr als 1,25 Milliarden Kronen zur Verfügung stellen möchte.

„Wenn wir nicht mehr bekommen, wird ein Teil des Geldes in den spezialisierten Sozialbereich fließen, in dem die Ausgaben von 2020 bis 2021 um 1,6 Milliarden Kronen gestiegen sind“, sagt er gegenüber kl.dk.

Der Bereich umfasst sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche, Erwachsene mit physischen und psychischen Funktionsstörungen, psychischen Leiden und Missbrauch. Ein Bereich, in dem die Kommunen ihren Einsatz nicht einschränken dürfen.

Mit der Entwicklung Schritt halten

Von Danske Regioner, die unter anderem für die Krankenhäuser verantwortlich sind, heißt es, dass allein die stetige Zunahme der älteren Bevölkerung das Angebot der Regierung über 1 Milliarde Kronen aufzehren würde.

Solange die Zielsetzung für das dänische Gesundheitswesen sei, die Behandlung anzubieten, die nach dem Stand der Forschung die besten Ergebnisse erziele, sei es notwendig, auch die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen, um mit der Entwicklung Schritt halten zu können.

„In den Regionen sind wir darauf bedacht, die besten Behandlungsmöglichkeiten anzubieten. Und glücklicherweise werden laufend neue Behandlungsmethoden und neue Medikamente entwickelt. Jedoch fallen die Kosten hierfür oft höher aus, weshalb mehr Geld für diesen Bereich unerlässlich ist, wenn wir auch weiterhin die neuesten Behandlungsmöglichkeiten anbieten wollen“, sagt der Vorsitzende von Danske Regioner, Anders Kühnau.

Als Beispiel führt er eine neuartige Behandlungsform an, die die Regionen gerne für Patientinnen und Patienten einführen möchten, die an verschiedenen Formen der Leukämie erkrankt sind. Allerdings schlägt das für jeden Betroffenen mit Kosten in Höhe von bis zu einer Million Kronen zu Buche.

Haushaltsverhandlungen

In den jährlichen Haushaltsvereinbarungen zwischen der Regierung und Kommunernes Landsforening sowie Danske Regioner werden die finanziellen Rahmen für das kommende Jahr abgesteckt.

Daneben legen die Vereinbarungen auch Zielsetzungen in den Bereichen Soziales, Volksschule, Gesundheit und Beschäftigung fest.

Zudem geben die jährlich wiederkehrenden Verhandlungen auch Anlass zu einer grundsätzlichen Debatte zur Zusammenarbeit zwischen der staatlichen, regionalen und kommunalen Ebene.

Quelle: Innen- und Wohnungsministerium

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