Arbeitsmarkt

EU will Dumping mit ausländischen Billigarbeitskräften unterbinden

EU will Dumping mit ausländischen Billigarbeitskräften unterbinden

EU will Dumping mit ausländischen Billigarbeitskräften unterbinden

Sara Wasmund
Sara Wasmund Hauptredaktion
Apenrade/Aabenraa
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Foto: Hengstream/Unsplash

Der Gewerkschaftsvorsitzende von 3F in Apenrade begrüßt die Initiative des EU-Ministerrats und fordert konkrete Worte gegen Lohnungleichheit.

Eine Baustelle, zwei Lohnwelten: Während ein dänischer Maurer im Schnitt rund 300 Kronen in der Stunde verdient, liegen die Lohnkosten für einen bulgarischen Bauarbeiter bei rund 33 Kronen Kronen pro Stunde. Die Beschäftigungsminister der EU haben gestern beschlossen, die dafür zuständige Entsendungsrichtlinie neu zu definieren, um solch ein soziales Dumping besser unterbinden zu können.

Zwar steuert diese Richtlinie seit über 20 Jahren ein gerechteres und sozialeres Europa an, doch Gewerkschafter zeigen immer wieder Schlupflöcher und Missbrauch auf.
Auch Kim Brandt, Vorsitzender der Gewerkschaft 3F in Apenrade, sagt: ausländische Arbeitnehmer werden oft ausgebeutet, örtliche Sozialstandards ausgehöhlt. Er begrüßt daher die Reform der Entsendungsrichtlinie.

„Ich will es mal so sagen: Die Absichten der Direktive sind sehr gut. Ob sie was bringt? Das kommt unter anderem auf den Text an, der am Ende darin stehen wird.“ Der Gewerkschaftler wünscht sich eine Formulierung wie zu Beitrittszeiten von Ländern wie Polen oder Rumänien. „Damals gab es eine Übergangsregel, die klar besagte, dass Arbeitnehmer aus diesen Ländern in Dänemark ausschließlich zu den hier tariflich festgelegten Bedingungen beschäftigt werden dürfen“, so Kim Brand.

„Fahrer nach dänischen Tariflöhnen entlohnen“

„Diese Regel brauchen wir – für ganz Europa. Dann wäre es so: Jeder Arbeiter wird nach den Löhnen und Sozialstandards beschäftigt, die in dem Land gelten, in dem er tätig ist.“

Spannend wird es dann, wie beispielsweise Lkw-Fahrer, die Touren in Dänemark fahren, entlohnt werden. „Da wird man in Pattburg bei der ITD ganz genau hinschauen. Unserer Meinung nach sollten Fahrer in dem Fall nach dänischen Tariflöhnen entlohnt werden.“

Ansonsten, so Brandt, gehe der Dominoeffekt europaweit weiter. „Deutsche Arbeitskräfte sind günstiger als dänische und machen hierzulande Druck. Billige polnische Arbeitskräfte setzen wiederum den Arbeitsmarkt in Deutschland unter Druck und so weiter, und so weiter. Gäbe es eine klare EU-Regel, wäre Schluss mit diesem Druck.“

Minister: „Guter Kompromiss“

Beschäftigungsminister Troels Lund Poulsen (Venstre) war für Dänemark mit dabei, als eine Modernisierung der Direktive von Seiten des Ministerrats begrüßt wurde. Er befürchtet, dass die neue Absprache dänische Unternehmen im Ausland ausbremsen könnte, unter anderem, weil die maximale Zeitspanne eines Arbeiters im Ausland in Zukunft bei 18 Monaten liegen soll.

Er habe dafür gekämpft, so gute Bedingungen wie irgend möglich für Langzeitentsendungen zu erzielen. „Generell haben wir einen guten Kompromiss erzielt“, so Lund Poulsen, immerhin habe man eine Begrenzung auf 12 Monate abwenden können.

Osteuropäische Länder wie Ungarn oder Polen lehnen den Kompromiss ab und kritisieren eine Abschottung der Arbeitsmärkte im Westen. Die am Montag getroffene Erklärung soll nun Mitte November bei einem EU-Gipfel von Staats- und Regierungschefs in Göteborg unterzeichnet werden.

Auch das EU-Parlament, das vermutlich einige Änderungsvorschläge machen wird, muss noch zustimmen. Ob es in Zukunft auf dänischen Baustellen gleichen Lohn bei gleicher Arbeit geben wird, bleibt also offen.

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