Fall Holst

„Dorfsrat-Methoden“: Politiker wollen bestimmtes Juristenbüro für Untersuchung

„Dorfsrat-Methoden“: Politiker wollen bestimmtes Juristenbüro für Untersuchung

„Dorfsrat-Methoden“: Politiker wollen bestimmtes Juristenbüro für Untersuchung

Julius Born
Vejle
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Die Ex-Kollegen lassen Carl Holst nicht in Ruhe. Foto: Scanpix

Ida Damborg (SF) und Lasse Krull (Kons.) haben sich auf einer geschlossenen Sitzung des Regionsrates dafür stark gemacht, dass das Juristenbüro Halling-Overgaard aus Aarhus den Auftrag für die Untersuchung des Holst-Falles bekommt. Ein Experte spricht von „Dorfsrat-Methoden“.

Ida Damborg (SF) und Lasse Krull (Kons.) haben sich auf einer geschlossenen Sitzung des Regionsrates  dafür stark gemacht, dass das Juristenbüro Halling-Overgaard aus Aarhus den Auftrag für die Untersuchung des Holst-Falles bekommt. Ein Experte spricht von „Dorfsrat-Methoden“.

Um neues Licht auf den Fall des ehemaligen Regionsratvorsitzenden Carl Holst (V) zu werfen, wurden politische Hebel in Bewegung gesetzt, die nach Expertenmeinung an Dorfsrat-Methoden erinnern, schreibt Jyllands-Posten am Montag. Die Tageszeitung interviewte dafür Professor Per Nikolaj Bukh von der Universität in Aalborg, Experte für öffentliche Leitung. 

Im November 2015 wurde der ehemalige Vorsitzende Carl Holst stark kritisiert, als er Regionsmittel einsetzte, um einen Wahlkampfhelfer aus der eigenen Partei einzustellen. Im März 2017 stellte sich allerdings heraus, dass auf der gegebenen Grundlage keine Strafverfolgung möglich ist. Im Mai 2017 stellte sich dann sogar heraus, dass die Grundlage auch nicht für eine Zivilrechtsklage gegen Carl Holst ausreicht. 

Im Regionsrat zeigte sich allerdings, dass die Mehrzahl nicht bereit ist Gras über die Sache wachsen zu lassen. Es wurde gefordert ein externes Juristenbüro zu beauftragen, um sicherzugehen, dass nicht vielleicht doch eine Zivilrechtsklage möglich sei.  Bei der Wahl des Juristenbüros haben sich zwei Regionsrat Politiker allerdings sehr detailliert geäußert und sich damit auf dünnes Eis begeben. 

Ida Damborg (SF) und Lasse Krull (Kons.) haben sich auf einer geschlossenen Sitzung  dafür stark gemacht, dass das Büro Halling-Overgaard aus Aarhus den Auftrag bekommt. Damit wirken sie gegen das sonst übliche Prinzip der Ausschreibung, die bei Auftragsvergabe auf Regionsebene Pflicht ist. 

Laut Jyllands-Posten möchte Lasse Krull sich nicht äußern, er verweist darauf, dass es sich um eine geschlossene Sitzung gehandelt habe. Ida Damborg hingegen beteuert, dass ihre Äußerung auf  „14 Tagen richtig harter Arbeit“  begründet ist.  Beide streiten ab, persönlichen Kontakt zum Juristenbüro zu haben. 

„Wenn Politiker sich für eine externe, juristische Beratung interessieren,  sollten sie sich nicht einmischen, wenn es darum geht wer diese Beratung durchführt. Wenn sie das machen und vermeindlich ein besonderes Interesse am Ausgang der Untersuchung hegen,  erweckt das den Verdacht, dass genau diese Firma den gewünschten Ausgang bestätigen wird. Das erinnert an Dorfrats-Methoden. Es sieht einfach danach aus, dass die Politiker vergessen haben welche Rolle sie und welche Rolle die Verwaltung innehat“, erklärt Per Nikolaj Bukh.   

Poul Erik Svendsen (Soz.) bestätigt, dass es nun unklug wäre, sich für die Beratung durch Halling-Overgaard zu entscheiden.

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