Politik

Bürgerentscheide: Einbindung oder Micky-Maus-Demokratie

Bürgerentscheide: Einbindung oder Micky-Maus-Demokratie

Bürgerentscheide: Einbindung oder Micky-Maus-Demokratie

Peter Lassen
Peter Lassen Hauptredaktion
Apenrade/Sonderburg
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Stephan Kleinschmidt
Kleinschmidt stammt aus der deutschen Minderheit und ist auch stellvertretender Bürgermeister seiner Heimatkommune Sonderburg. Foto: Karin Riggelsen

Eine Mehrheit im Folketing will bindende Bürgerentscheide in den Kommunen. Stephan Kleinschmidt von der Schleswigschen Partei ist positiv skeptisch.

Bindende Bürgerentscheide in den Kommunen könnten laut Dänemarks Innenminister Simon Emil Ammitzbøll-Bille  (Liberale Allianz) als demokratisches Werkzeug  größeres Engagement bei den Bürgern erzeugen. „Hier denken wir Demokratie neu. Leute merken, dass ihre Stimme einen Unterschied machen kann – auch  zwischen den Wahlen.“

Das Stephan Kleinschmidt, der für die Schleswigsche Partei (SP) im Sonderburger Stadtrat sitzt, begrüßt in der  Regel alles, was die politische Einbeziehung der Bürger fördern kann. „Das tun wir ja auch alle vier Jahre, wenn gewählt wird – und dazwischen  halten wir Bürgertreffen, Anhörungen etc. Es ist eine haarfeine Balance, denn es darf nicht so sein, dass die gewählten Politiker sich vor unattraktiven Entscheidungen drücken. Die Verantwortung muss im Stadtrat bleiben. Aber ich bin grundsätzlich für alles, was Bürger befähigt, teilzunehmen am Entscheidungsprozess.“

Kleinschmidt warnt aber vor „Micky-Maus-Demokratie“. Wenn über etwas abgestimmt werden solle, müsse auch dafür gesorgt werden, dass die Entscheidungsgrundlage  stimmt. Dass  u. a. Budget-Themen ausgeklammert werden sollen, bringt den SP-Mann zur Feststellung, dass fast alles irgendwie Einfluss aufs Budget hat:  „Aber ja, ich sähe gerne mehr  Einbindung der Bürger. Dazu gehören dann aber auch die richtigen Werkzeuge, um navigieren zu können.“

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