Politik
Bürgerentscheide: Einbindung oder Micky-Maus-Demokratie
Bürgerentscheide: Einbindung oder Micky-Maus-Demokratie
Bürgerentscheide: Einbindung oder Micky-Maus-Demokratie
Eine Mehrheit im Folketing will bindende Bürgerentscheide in den Kommunen. Stephan Kleinschmidt von der Schleswigschen Partei ist positiv skeptisch.
Bindende Bürgerentscheide in den Kommunen könnten laut Dänemarks Innenminister Simon Emil Ammitzbøll-Bille (Liberale Allianz) als demokratisches Werkzeug größeres Engagement bei den Bürgern erzeugen. „Hier denken wir Demokratie neu. Leute merken, dass ihre Stimme einen Unterschied machen kann – auch zwischen den Wahlen.“
Das Stephan Kleinschmidt, der für die Schleswigsche Partei (SP) im Sonderburger Stadtrat sitzt, begrüßt in der Regel alles, was die politische Einbeziehung der Bürger fördern kann. „Das tun wir ja auch alle vier Jahre, wenn gewählt wird – und dazwischen halten wir Bürgertreffen, Anhörungen etc. Es ist eine haarfeine Balance, denn es darf nicht so sein, dass die gewählten Politiker sich vor unattraktiven Entscheidungen drücken. Die Verantwortung muss im Stadtrat bleiben. Aber ich bin grundsätzlich für alles, was Bürger befähigt, teilzunehmen am Entscheidungsprozess.“
Kleinschmidt warnt aber vor „Micky-Maus-Demokratie“. Wenn über etwas abgestimmt werden solle, müsse auch dafür gesorgt werden, dass die Entscheidungsgrundlage stimmt. Dass u. a. Budget-Themen ausgeklammert werden sollen, bringt den SP-Mann zur Feststellung, dass fast alles irgendwie Einfluss aufs Budget hat: „Aber ja, ich sähe gerne mehr Einbindung der Bürger. Dazu gehören dann aber auch die richtigen Werkzeuge, um navigieren zu können.“