„Minority Safepack“

Eva Kjer Hansen: „Eine merkwürdige Formulierung“

Eva Kjer Hansen: „Eine merkwürdige Formulierung“

Eva Kjer Hansen: „Eine merkwürdige Formulierung“

Apenrade/Kopenhagen
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Eva Kjer Hansen
Eva Kjer Hansen (Archivfoto) Foto: Niels Christian Vilmann/Ritzau Scanpix

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Minderheitenschutz: Die Venstre-Abgeordnete freut sich, dass Dänemarks Außenminister eine Allianz mit Deutschland anstrebt – wundert sich aber darüber, dass er zugleich nationale Verantwortung unterstreicht. Auch Christian Juhl will weiter Druck ausüben.

Die Vorsitzende des Europaausschusses im Folketing, Eva Kjer Hansen (Venstre), begrüßt die Absicht von Außenminister Jeppe Kofod (Soz.), sich mit der Bundesregierung darüber abzusprechen, wie auf die Ablehnung der Minderheitenschutz-Initiative Minority Safepack (MSPI) reagiert werden soll.

„Es ist doch gut, dass der Außenminister auf unsere Anfrage reagiert. Ich finde es auch gut, dass er jetzt auch versucht, eine Allianz mit Deutschland zu bilden, um das weitere Vorgehen abzustimmen“, sagt sie.

Gemeinsam mit neun weiteren Folketings-Abgeordneten aus sechs Fraktionen hatte sie den Außenminister dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Kommission ihre Entscheidung revidiert, die MSPI-Anliegen rundweg abzulehnen.

Dass sie und ihre Kolleginnen und Kollegen Kofod überhaupt erst dazu auffordern mussten, bezeichnet sie im Gespräch mit dem „Nordschleswiger“ als „ärgerlich“.

Unzufrieden mit Formulierung Kofods

Auch mit dem Teil seiner Antwort, in dem der Außenminister schreibt, er teile die Auffassung der EU-Kommission, dass die Abgrenzung zwischen den Kompetenzen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten respektiert werden müsse, ist sie unzufrieden.

Kofod schrieb: „Darauf legen wir von dänischer Seite oftmals als Erste besonderes Gewicht. Ich denke aber gleichzeitig, dass Minderheitenpolitik so wichtig ist, dass wir untersuchen sollten, ob der Einsatz im Rahmen der EU dennoch in einigen Punkten gestärkt werden kann.“

Eva Kjer Hansen hält das für zu schwach: „Es ist eine merkwürdige Formulierung, denn für mich geht es beim Schutz der Minderheiten um Werte, die für die europäische Zusammenarbeit gelten sollten. Was wir herausarbeiten müssen, ist, wie wir den Minderheiten besseren Schutz geben können, just dadurch, dass wir eine europäische Zusammenarbeit haben“, sagt sie.

„Das ändert nichts daran, dass die konkrete Stellungnahme zu zum Beispiel Zuwendungen für Kindergärten und Schulen eine nationale Angelegenheit ist. Aber es ist vollkommen unnötig, dass der Außenminister so eine Formulierung in der Antwort an uns bringt“, so Kjer weiter.

Christian Juhl
Christian Juhl von der Einheitsliste ist Mitglied im Kontaktausschuss für die deutsche Minderheit (Archivfoto). Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix

Christian Juhl: „Das ist Blödsinn“

Ihr Folketings-Kollege Christian Juhl von der Einheitsliste, Mitglied im Kontaktausschuss für die deutsche Minderheit, kann diese Einschränkung ebenfalls nicht nachvollziehen: „Das ist Blödsinn, denn das hier ist ein gemeinsames Problem, das die EU angehen muss. Es gibt Länder, die einen Schubser brauchen, weil sie in dieser Angelegenheit untätig sind und zumindest die neun Punkte des Safetypack nicht erfüllen. Es ist wichtig, hier über Grenzen hinweg Stellung zu beziehen und nicht nur in den einzelnen Ländern.“

Er will sich weiterhin für eine deutliche Stellungnahme aus Brüssel einsetzen. „Selbstredend müssen wir auch daran arbeiten, die Kräfte in den einzelnen Ländern zu unterstützen, aber wenn die EU nicht mit einer klaren Ansage zu diesen neun Punkten kommt, wird sie ihrer Rolle als koordinierendes politisches Organ für Europa nicht gerecht.“

Kjer und Juhl wollen am Ball bleiben

Wie Eva Kjer Hansen sieht auch Juhl die Chance einer minderheitenpolitischen Allianz zwischen Kopenhagen und Berlin, die durchaus um andere Länder, Kjer nennt die Niederlande als Beispiel, erweitert werden könnte.

„Es ist immerhin etwas, dass Kofod klar ist, dass er reagieren muss. Und es ist auch positiv, dass er Kontakt mit den Deutschen aufnehmen will, denn eine gemeinsame Anfrage von Dänemark und Deutschland wäre eine Stärkung“, sagt Juhl – und ergänzt: „Wenn das nichts bringt, muss er da unten auf den Tisch hauen, und zwar sehr hart, denn das muss unbedingt auf die Tagesordnung.“

Und wenn das nicht passiert? „Ich warte ab, was er jetzt sagt und schreibt und ob es mit dieser deutschen Initiative ernst gemeint ist oder ob es nur um Höflichkeits-Gerede geht. Ansonsten berufen wir ihn zu einer Anhörung ein“, so Juhl.

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