Grenzpendler

Corona-Tests: Parteien fordern umsetzbare Regeln

Corona-Tests: Parteien fordern umsetzbare Regeln

Corona-Tests: Parteien fordern umsetzbare Regeln

Flensburg/Brüssel
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Grenzübergang Krusau: Grenzpendler müssen, neben den bislang geforderten Dokumenten, nun auch einen Corona-Test vorzeigen, den sie vorerst selbst zahlen. Foto: Frank Cilius/Ritzau Scanpix

Dänemark führt kurzfristig Corona-Tests für Grenzpendler ein. Die müssen nun vor den Testmobilen Schlangestehen und zahlen. Politiker fordern, dass neue Regeln für die Menschen auch umsetzbar sein müssen.

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) fordert die dänischen und deutschen Behörden auf, gemeinsam praktikable Lösungen für die vielen Grenzpendler zu finden, damit diese sich unbürokratisch und schnell auf das Coronavirus testen lassen können. Seit Sonntag, 10. Januar, müssen Grenzpendler wöchentlich einen negativen Corona-Test vorweisen, um in Dänemark ihrer Arbeit nachgehen zu können. Am Montagmorgen, so der SSW, seien zahlreiche Grenzpendler an der deutsch-dänischen Grenze abgewiesen worden, weil sie dieser Bedingung aufgrund des Ansturms auf die Teststationen nicht nachkommen konnten.

Wie der „NDR“ berichtet, sind von der Regelung rund 16.000 Pendler betroffen. Für sie ist das Arbeitsleben seit diesem Montag komplizierter, so der Leiter des Informationscenters Regionskontor in Pattburg (Padborg), Peter Hansen. Dort hatten laut „NDR“ am Wochenende die Telefone nicht mehr stillgestanden. Medienberichten zufolge mussten am Sonntag etliche Menschen mehrere Stunden vor der privaten Corona-Teststation an der Flensburger Diako warten – mitunter vergebens.

SSW: Neue Regeln müssen umsetzbar sein

Die stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering, stellt in einer Mitteilung klar: „Wir erwarten, dass die Behörden im Dialog miteinander Lösungen für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden, die jetzt große Probleme haben, auf die Schnelle einen Corona-Test zu bekommen.“ Sie lenkt den Blick auf das Arbeitsfeld vieler Grenzpendler. Viele seien in systemrelevanten Berufen tätig, in dänischen Krankenhäusern und Pflegeheimen zum Beispiel, und würden dort mehr denn je gebraucht. „Die Testkapazitäten reichen schlicht nicht aus, um alle Grenzpendler zu versorgen, deshalb müssen die Behörden jetzt gemeinsam handeln“, so Jette Waldinger-Thiering.

Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer fordert dazu auf, dass man in der Anfangsphase unbürokratische Lösungen für die Grenzpendler findet und fragt: „Wie sollen tausende Grenzpendler es schaffen an einem Wochenende an Corona-Tests zu kommen, wenn in Deutschland die Kapazitäten derart begrenzt sind? Hier wünschen wir vom SSW uns, dass die Behörden kurzfristig Rücksicht auf die Grenzpendler nehmen. Denn sie müssen schließlich ihrer Arbeit nachgehen können. Wir fordern, dass die dänischen Behörden und Arbeitgeber die Grenzpendler bei den Corona-Tests unterstützen.“ Neue Regeln, so Meyer, müssten für Grenzpendler umsetzbar sein.

SP: Maßnahmen müssen vorbereitet sein

Carsten Leth Schmidt, Vorsitzender der Schleswigschen Partei (SP), sagte dem „Nordschleswiger“, er habe Verständnis, dass die Regierung auf neue Situationen reagieren müsse, allerdings sollten die Maßnahmen dann vorbereitet sein. Man könnte zudem die Möglichkeit untersuchen, ob Grenzpendler in der Impfpriorisierung höher rutschen könnten, damit das wöchentliche teure Testen wegfallen könne.

Andresen: Gesundheitsbereich angewiesen auf Grenzpendler

Rasmus Andresen, schleswig-holsteinischer Europaabgeordneter und stellvertretendes Mitglied im EU-Binnenmarktausschuss, zeigt Verständnis für schärfere Regeln, erwartet aber, dass alles getan wird, dass die Menschen diese Hürden auch überwinden können. Er sagt: „Europa befindet sich derzeit in einer sehr schwierigen Situation. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass die Mitgliedstaaten handeln. Stundenlange Wartezeiten für alle Menschen sind aber nicht hinnehmbar.“ Die dänische Regierung müsse nun gemeinsam mit ihren Partnern auf deutscher Seite dafür sorgen, dass ausreichend und vor allem kostenlose Testmöglichkeiten für Pendler, die nicht auf das Homeoffice ausweichen können, südlich der Grenze geschaffen werden.

Auch Andresen verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass gerade in Gesundheitsberufen und in der Logistik Dänemark darauf angewiesen sei, dass Berufstätige weiterhin ohne Probleme über die Grenze pendeln können.

Andresen erwartet von der schleswig-holsteinischen Landesregierung, dass diese mit dem dänischen Gesundheitsministerium Kontakt aufnimmt und unter finanzieller Beteiligung mit den Arbeitgebern Testmöglichkeiten für Grenzpendler schafft.

Mit Blick auf die EU ist Andresen der Auffassung: „Auf europäischer Ebene dürfen wir nicht die Fehler aus dem ersten Lockdown wiederholen. Alle nationalen Regierungen und die EU-Kommission müssen sich dafür einsetzen, möglichst einheitliche und klar verständliche Regelungen an den europäischen Grenzen zu schaffen."

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Leitartikel

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
„Impfnationalismus: Vom Paulus zum Saulus?“