Politik

Aus für Regionsräte sorgt für heftige Kritik, aber auch Lob

Helge Möller
Helge Möller Journalist
Kopenhagen/Vejle
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Stephanie Lose, Vorsitzende der Region Süddänemark, ist enttäuscht. Foto: Morten Lau-Nielsen/Ritzau Scanpix

Im Zuge der Gesundheitsreform will Regierungschef Lars Løkke Rasmussen die Regionsräte abschaffen. Die Regionen sollen aber als Verwaltungseinheiten bestehen bleiben. Stephanie Lose, Vorsitzende der Region Süddänemark, warnt; die Opposition ist besorgt.

Nachdem sich am Dienstag über den Tag die Hinweise verdichtet hatten, dass Staatsminister Lars Løkke Rasmussen im Zuge der Gesundheitsreform die Regionen abschaffen will, steht die Entscheidung Medienberichten zufolge nun fest. Laut dem Sender Danmarks Radio werden die Regionen als Verwaltungseinheit bestehen bleiben, jedoch ohne die vom Volk gewählten Politiker, die die Regionen leiten. Somit werden die fünf Regionsräte abgeschafft, in denen insgesamt 205 Politiker arbeiten.

Stephanie Lose enttäuscht

Stephanie Lose ist Vorsitzende der Region Süddänemark – und enttäuscht. „Ich habe mir die ganze Zeit Sorgen darüber gemacht, dass es eine Lösung geben würde bei der es keine Bürgervertretung gibt”, sagt die Venstre-Politikerin. „Darüber bin ich richtig enttäuscht und ich möchte gerne davor warnen, dass man glaubt, dies sei gut für das dänische Gesundheitswesen.” Sie macht darauf aufmerksam, dass gewählte Politiker aufgrund der Nähe zum Bürger andere Entscheidungen treffen, als ein Krankenhausvorstand.

Es steht noch nicht fest, wann die Regierung die Regionsräte abschaffen möchte. Die fünf dänischen Regionsräte wurden vor zwölf Jahren bei der Kommunalreform gebildet. Die letzte Wahl zum Regionsrat fand 2017 statt.

Lars Løkke Rasmussen wollte Dienstag noch nicht die Gesundheitsreform kommentieren. In einer Debatte im Folketing sagte er lediglich, dass „ein gutes dänischen Gesundheitssystem noch besser werden soll”, und dass zu viele Patienten erleben, „dass man stark sein muss, um krank zu sein.” Die eine Hand im Gesundheitssystem wisse nicht immer, was die andere Hand mache, so Løkke.

Thulesen Dahl: damit rechnen, etwas länger zu fahren

Parteichef Kristian Thulesen Dahl von der Dänischen Volkspartei wollte die Reform ebenfalls nicht konkret kommentieren, aber in der gleichen Debatte sagte er: „Wenn man im Krankenhaus behandelt werden soll, dann muss man damit rechnen, etwas länger fahren zu müssen. Damit ist man sicherlich auch zufrieden, wenn man in diesem Krankenhaus die beste Behandlung bekommt. Aber alles was keine Spezialisten erfordert, sollte so nah am Bürger geschehen wie möglich”, sagte Thulesen Dahl.

Opposition unzufrieden

Die Opposition im Folketing ist unzufrieden. „Es ist grundlegend eine schlechte Idee, unser Gesundheitssystem zu zentralisieren”, sagt Morten Østergaard (Radikale Venstre). Er forderte Lars Løkke Rasmussen dazu auf, bis nach einer Folketingswahl zu warten. Die wird in den nächsten Monaten stattfinden.

Die Gesundheitssprecherin der Sozialistischen Volkspartei, Kirsten Normann Andersen, ist über den Verlust der demokratischen Nähe besorgt. „Ich habe oft erlebt, wie örtliche und regionale Politiker sich eingemischt haben und Einfluss darauf gehabt haben, wie sich das Gesundheitssystem lokal entwickeln soll”.

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