EU-Recht

Stefan Seidler befragt Bundesregierung zu Grenzkontrollen

Stefan Seidler befragt Bundesregierung zu Grenzkontrollen

Stefan Seidler befragt Bundesregierung zu Grenzkontrollen

Berlin/Kopenhagen/Nordschleswig
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Stefan Seidler kann den Sinn der Grenzkontrollen nicht erkennen. Foto: Karin Riggelsen

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Der Bundestagsabgeordnete des SSW hat auf der Grundlage eines kritischen Gutachtens der Flensburger Europa-Universität Fragen zu den dänischen Kontrollen an der Grenze gestellt. Seidler spricht von einer „verirrten Symbolpolitik“.

Ein Gutachten zu den Grenzkontrollen von zwei Rechtsexpertinnen von der Europa-Universität in Flensburg beschäftigt jetzt die Politik in Berlin und Kopenhagen. In dem Gutachten, das der Flensburger EU-Abgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, in Auftrag gegeben hatte, kommen die Verfasserinnen Anna Katharina Mangold und Anna Kompatscher zu dem Schluss, dass die Kontrollen rechtswidrig sind.

Das hat den Bundestagsabgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Stefan Seidler, dazu veranlasst, am Mittwoch die Bundesregierung im Innenausschuss zu den Kontrollen von dänischer Seite zu befragen.

„Die endlos verlängerten Grenzkontrollen im Schengen-Raum müssen jetzt wirklich enden, bevor wir in Flensburg erneut im Stau ersticken“, sagt Seidler laut einer Pressemitteilung.

Fragen im Folketing

Auch das Folketing in Kopenhagen wird sich mit dem Gutachten befassen. Der Fraktionssprecher der Alternativen, Torsten Gejl, wird Justizminister Peter Hummelgaard (Soz.) in der nächsten Fragestunde in zwei Wochen zur Legalität der Kontrollen befragen.

„Immer mehr deutet darauf hin, dass die Kontrollen gegen EU-Recht verstoßen. Der Minister muss erklären, warum er anderer Auffassung ist“, sagte er vergangene Woche dem „Nordschleswiger“.

Laut Schengen-Regeln dürfen die Grenzkontrollen nur als letztes Mittel im Fall einer ernsten Bedrohung eingeführt werden. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen sie nicht mit der immer gleichen Begründung verlängert werden. Mangold und Kompatscher kommen zu dem Ergebnis, dass die damalige dänische Regierung bei der jüngsten Verlängerung die Schengen-Regeln verletzt hat.

„Der fehlende Nachweis der behaupteten Gefahren ebenso wie die nur oberflächliche Prüfung alternativer Maßnahmen anstelle von Grenzkontrollen bedeutet, dass Dänemark seine unionsrechtliche Pflicht verletzt hat, penibel den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, wenn es durch Grenzkontrollen die Freizügigkeit der Unionsbürger:innen beschränkt“, schreiben sie in dem Gutachten.

Justizminister spricht von einem richtigen Beschluss

Nach Seidlers Einschätzung wächst in Berlin der Druck auf die Grenzkontrollen. Details von der Sitzung des Innenausschusses darf er nicht referieren.

„Keiner glaubt mehr daran, dass die Kontrollen wirklich einen Sinn haben. Sie sind nichts weiter als verirrte Symbolpolitik. Wir vom SSW setzen uns seit eh und je dafür ein, dass ein Leben ohne Hindernisse im Grenzland möglich ist“, meint er.

Der dänische Justizminister Peter Hummelgaard hat im Januar im Folketing gesagt, er halte die jüngste Verlängerung der Kontrollen für „einen richtigen Beschluss“.

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Cornelius von Tiedemann
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