Es war eine richtige Entscheidung der vorherigen Regierung, die Grenzkontrollen am 12. November ein weiteres Mal zu verlängern, meint Justizminister Peter Hummelgaard (Soz.). Ganz anders sieht das – wenig überraschend – der Flensburger EU-Abgeordnete Rasmus Andresen (Grüne).

„Die Äußerungen des dänischen Justizministers Hummelgaard sind unverständlich. Es gibt keine guten Gründe für die Grenzkontrolle“, schreibt er in einer Pressemitteilung.

Justizminister zufrieden mit Kontrollen

Hummelgaard hat in der vergangenen Woche auf eine parlamentarische Anfrage der Alternativen geantwortet, die Kontrollen würden vor Terror und organisierter Kriminalität schützen.

„Alleine verhindern sie natürlich nicht alle Bedrohungen Dänemarks, aber sie können einen wesentlichen Beitrag leisten, um die Bedrohungen zu mindern“, sagte er im Plenarsaal.

In anschließenden Interview mit dem „Nordschleswiger“ meinte der Justizminister: „Generell sind wir damit zufrieden gewesen, diesen Kontrolldruck an der Grenze haben zu können, nicht aus Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die hin- und herpendeln, sondern weil wir sehen können, dass es Dinge gibt, die wir aufschnappen und die zu Ermittlungen führen.“

„Allgemeinplätze“

Andresen zeigt sich von den Argumenten wenig beeindruckt: „Es ist enttäuschend, dass Hummelgaard außer Allgemeinplätzen wenig zu sagen hat. Die Grenzkontrollen schaden dem Zusammenleben in unserem Grenzland und sind nicht geeignet, um Kriminalität zu bekämpfen.“

Hummelgaard will ebenso wenig wie Außenminister Lars Løkke Rasmussen (Moderate) eine weitere Verlängerung der Kontrollen im Mai nicht ausschließen. Man habe dazu noch nicht Stellung bezogen, lautet die derzeitige Sprachregelung der Regierung.

„Die neue dänische Regierung sollte die Grenzkontrollen in den kommenden Wochen auslaufen lassen und keine Verlängerung bei der EU-Kommission beantragen“, meint Andresen.