Folketingswahl 2022
Vor der Wahl: Diskussion um Grenzkontrollen rückt in den Fokus der Medien
Diskussion um Grenzkontrollen rückt in den Fokus der Medien
Diskussion um Grenzkontrollen rückt in den Fokus der Medien
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Im Vorfeld der Parlamentswahl geraten die Grenzkontrollen stärker ins Blickfeld der Medien. Bekannte Persönlichkeiten wollen sie nicht, der Landtag Schleswig-Holsteins auch nicht. Andere wollen sie, die neue schwedische Regierung denkt über eine Verschärfung ihrer Kontrollen nach und der dänische Justizminister hat sie gerade verlängert.
Im Vorfeld der Folketingswahl rücken die Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze ins mediale Blickfeld. Die Zeitung „Politiken“ in Kopenhagen hat kürzlich die Entscheidung des schleswig-holsteinischen Landtages von Ende August aufgegriffen, Dänemark zu einem Ende der Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze zu bewegen.
Für die Kontrollen sehe der Landtag keine Notwendigkeit, hieß es damals laut dpa. Die Parlamentarier fordern die Landes- und Bundesregierung dazu auf, sich unter Nutzung aller Gesprächskanäle für eine Beendigung der Kontrollen einzusetzen.
Die Zeitung „Politiken“ zitiert zu diesem Thema den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), mit den Worten: „Ich ärgere mich wirklich über die erneute geplante Verlängerung der Grenzkontrollen. Die Landesregierung setzt sich stark für einen Grenzpendlerverkehr an der deutsch-dänischen Grenze ohne Kontrollen ein. Wir unterstützen den Beschluss des Landtages, dass sie abgeschafft werden.“
Der europäische Normalzustand sehe anders aus, so der FDP-Fraktionschef Christopher Vogt Ende August/Anfang September angesichts der Situation an der Grenze.
„Erfinder“ mittlerweile gegen Grenzkontrollen
„Politiken“ zufolge ist auch Lars Løkke Rasmussen, der als Regierungschef vor einigen Jahren die Kontrollen einführte, mittlerweile gegen die Kontrollen und meint, man würde mit Kanonen auf Spatzen schießen.
„Politiken“ fasst noch einmal die Meinungen zu den Grenzkontrollen zusammen, geht auf die Parteien ein, die sie für notwendig halten und zeigt, dass es auch innerhalb der Parteien unterschiedliche Auffassungen gibt, wie „Der Nordschleswiger“ verschiedentlich berichtete.
Der Sozialdemokrat Benny Engelbrecht hatte kürzlich im „Radio DR P4 Syd“ die Grenzkontrollen verteidigt. Wie am Sonntag der Sender „TV Syd“ berichtete, hat Engelbrechts Parteikollege Mattias Tesfaye, seines Zeichens Justizminister, am Sonntag die EU-Kommission unterrichtet, dass die Kontrollen ein weiteres halbes Jahr bestehen bleiben. Ein Argument ist wie beim vergangenen Mal die Invasion der Ukraine durch Russland.
Unterdessen hat Medienberichten zufolge die neue schwedische bürgerliche Regierung angekündigt, die Grenzkontrollen zu Dänemark und Deutschland zu verschärfen. Als Gründe werden die Bekämpfung von illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität genannt.
