Der Druck auf die EU-Kommission, die Minority Safepack Initiative doch noch umzusetzen, wächst.

Auch die deutsche Bundesregierung will nun für eine Umsetzung werben, teilt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes dem „Nordschleswiger“ mit. 

Er macht darauf aufmerksam, dass der Vertrag zur Union und die Grundrechtecharta bereits ein Bekenntnis zu Minderheitenrechten enthalten.

„Eine noch stärkere Verankerung des Minderheitenschutzes im europäischen Kontext – unter Beachtung der Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedsstaaten – ist aus Sicht der Bundesregierung wünschenswert“, so der Sprecher. 

Minderheiten als Vorbild

Wie auch der dänische Außenminister Jeppe Kofod will die Bundesregierung auf die positiven Erfahrungen im Grenzland hinweisen.

„Das deutsch-dänische Grenzland ist eine bilaterale Erfolgsgeschichte, zu der beide Minderheiten wesentlich beigetragen haben und die als Modellregion auch über Europa hinaus ein Vorbild ist. Daher können Deutschland und Dänemark auch in der EU glaubhaft für mehr Minderheitenrechte werben. Die Federführung innerhalb der Bundesregierung liegt beim Bundesministerium des Inneren. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Prof. Bernd Fabritius, ist mit der dänischen Botschafterin hierzu in engem Austausch.“

Europarat

Die EU-Kommission hat ihre abweisende Haltung unter anderem damit begründet, dass die Initiativen nicht in die Kompetenz der EU fallen. Die deutsche Regierung will sich daher auch in anderen Gremien als der EU für die Minderheitenrechte starkmachen.

„Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung als Mitglied und mit derzeitigem Vorsitz im Europarat für eine Stärkung der Minderheitenrechte ein. Im Januar hat Deutschland zusätzliche Verpflichtungen aus der Europäischen Charta für Regional- und Minderheitensprachen des Europarates übernommen. Diese betreffen die Sprachen Dänisch, Nordfriesisch und Niederdeutsch im Land Schleswig-Holstein. Die Verpflichtungen erstrecken sich auf Verwaltungsdokumente, Ortsnamen und kulturelle Aktivitäten“, heißt es in dem Statement.