Nachdem sich der Deutsche Bundestag Ende November vor die Bürgerinitiative „Minority SafePack“ (MSPI) gestellt hat – eine Initiative  zum Schutz und für die Förderung der nationalen Minderheiten – befindet sich die Bürgerinitiative nun auf der Zielgeraden.

Das EU-Parlament in Brüssel führt am Montagnachmittag bis in den Abend eine Plenardebatte über die MSPI.

Am Donnerstag schließlich ist die Abstimmung im Parlament über die Initiative geplant. Dann wird es am Ende eine Resolution geben – gerichtet an die EU-Kommission. Diese muss sich dann spätestens am 15. Januar erklären, wie sie sich zur Bürgerinitiative stellt.

Gösta Toft, Vizepräsident der europäischen Minderheitenorganisation FUEN, hatte sich sehr über das einstimmige Votum des Deutschen Bundestages gefreut. Zwar geht er nicht von einem solchen Ergebnis im EU-Parlament aus – dafür seien die Haltungen in den Parteien und Ländern zu unterschiedlich, so Toft – doch hofft er auf eine Resolution, in der sich das Parlament sehr deutlich mit der Bürgerinitiative solidarisiert und so ebenfalls den Schutz und die Förderung von Kultur und Sprache der Minderheiten Europas fordert.

Toft: Bedeutung geht über Minderheit hinaus

Toft weist auf die Bedeutung der MSPI hin, die seiner Meinung nach weit über die Minderheiten hinausgeht. Er beklagt: „Über alle Bürgerinitiativen in der EU hat sich die EU-Kommission hinweggesetzt. Tut sie dies auch jetzt bei der MSPI, entfernt sich die EU weiter von den Bürgern. Viele EU-Bürger haben die Initiative zum Schutz der Minderheiten unterstützt.“

Im Rückblick, so Toft, habe sich das EU-Parlament seit 1981 für die Rechte der Minderheiten eingesetzt. Darum hofft er nun, dass nach der Aussprache am Montag dann am Donnerstag eine Resolution steht, in der das EU-Parlament eindeutig  den Schutz der Minderheiten fordert.

Die FUEN schlägt zum Schutz und zur Förderung der Minderheiten beispielsweise Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften vor sowie die Schaffung eines Zentrums für Sprachenvielfalt. Auch sollen die Minderheiten die Möglichkeit erhalten, audiovisuelle Inhalte anbieten zu können.

Grüne wollen Änderungen

Rasmus Andresen, EU-Abgeordneter der Grünen, will Änderungsanträge einbringen, um die Resolution seinen Worten nach noch zu schärfen. Er ist der Ansicht: „Die Resolution fordert klares Handeln zum Schutz der kulturellen und sprachlichen Identität von Minderheiten ein, gegen Hate-Speech sowie Rassismus. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen dazu Maßnahmen mit ausreichender finanzieller Ausstattung ergreifen und ihren Minderheiten den Zugang zu nationalen und europäischen Fördermitteln ermöglichen. 

BDN aktiv

Hinrich Jürgensen, Hauptvorsitzender des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN), hat zusammen mit der dänischen Minderheit und dem Grenzverein (Grænseforening) in zwei Briefen, adressiert an die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, sowie an den Außenminister Jeppe Kofod (Soz.), sowohl an das Anliegen der Bürgerinitiative erinnert als auch daran, dass der Deutsche Bundestag, wie erwähnt,  sich hinter die MSPI gestellt hat.