Grenzhandel
Dänen können Grenzland-Dosen ohne Angst vor Strafen mit in Richtung Süden nehmen
Dänen können Grenzland-Dosen ohne Angst vor Strafen mit in Richtung Süden nehmen
Dänen können Grenzland-Dosen ohne Angst vor Strafen mit in Richtung Süden nehmen
Die deutsche Polizei darf dänische Kunden laut Gesetz nicht dafür bestrafen, dass diese pfandfreie Dosen aus dem Grenzhandel mit in Richtung Süden nehmen. Seit zehn Jahren versuchen deutsche und dänische Behörden dies zu ändern – bisher ohne Erfolg.
In der vergangenen Woche hat eine Meldung in den sozialen Medien für Aufsehen gesorgt. Es wurde berichtet, dass eine Kontrolleinheit der Bundespolizei hinter der Grenze gezielt nach dänischen Urlaubern sucht, die pfandfreie Getränkedosen im Grenzhandel gekauft haben und diese dann, anstatt sie nach Dänemark zu bringen, mit in den Urlaub nach Deutschland oder Südeuropa genommen haben. Von Bußgeldern bis zu 1.000 Euro war in dem Facebook-Beitrag die Rede, der sich kurze Zeit später als Falschmeldung herausstellte.
Nach einem neuen Bericht der Zeitung Flensborg Avis müssen dänische Urlauber aber nicht nur keine Angst davor haben, dass die deutsche Polizei gezielt nach ihnen sucht. Auch wenn sie zufällig von Beamten mit pfandfreien Dosen aus dem Grenzhandel erwischt werden, müssen sie keine Strafe fürchten, denn: Die Polizei in Deutschland darf Gesetzesverstöße in diesem Bereich gar nicht bestrafen.
Deutsche Polizei darf keine Bußgelder verhängen
„Laut Gesetz hat die Polizei kein Recht dazu, Bußgelder bei Pfandangelegenheiten auszustellen“, so ein Sprecher der Flensburger Polizei zu Flensborg Avis. Die Exporterklärung werde derzeit nicht vom deutschen Strafgesetzbuch erfasst, so die Aussage.
Normalerweise verpflichten sich alle Skandinavier mit der Exporterklärung, dass sie die pfandfreien Dosen bis Mitternacht in ein skandinavisches Land bringen und die Getränke nicht in Deutschland öffnen. Doch das können sie beruhigt tun.
Seit zehn Jahren keine Lösung
Seit zehn Jahren versuchen Behörden auf deutscher und dänischer Seite, eine Lösung für das Problem zu finden. 2015 unterschrieben die damalige dänische Umweltministerin Kirsten Brosbøl (Sozialdemokraten), der Umweltminister Schleswig-Holsteins, Robert Habeck (Die Grünen), und die Bundes-Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Vereinbarung, nach der bis 2018 ein verpflichtendes Pfandsystem für Grenzland-Dosen eingeführt werden sollte.
Passiert ist bis heute nichts.
Unter anderem deswegen, weil die später als Umweltministerin ins Amt gekommene Eva Kjær Hansen (Venstre) die Absprache nicht weiter umsetzte. Der Plan war es, dass die leeren Dosen in Dänemark abgegeben werden können und es nur dort Pfand für sie geben soll. Die Umsetzung dieses Systems war der dänischen Seite allerdings zu teuer.
Laut dem dänischen Naturschutzbund wurden in den vergangenen zehn Jahren 1,5 Millionen pfandfreie Dosen in der dänischen Natur gefunden. Diese braucht mehr als 500 Jahre, um eine Dose abzubauen.
