Flucht und Einwanderung

Zur Kasse bitte: Polizei soll 500.000 Kronen zahlen

Bo NIelsen/JV/gp
Apenrade/Aabenraa
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Das Rathaus in Apenrade Foto: Archivbild: DN

Für Unterkunft und Verpflegung von Flüchtlingen in Apenrade will die Polizei aber nicht aufkommen.

Als im Sommer 2015 Flüchtlinge über die Grenze nach Dänemark strömten, gab die Kommune Apenrade im September auf Aufforderung der Polizei für Süddänemark den Migranten in der ehemaligen Fröslee-Pattburger Schule ein Dach über dem Kopf.
Die darauf folgende Rechnung der Kommune Apenrade von 500.000 Kronen für Unterbringung und Verpflegung aber möchte die Polizei für Süddänemark nicht begleichen.

Der Ökonomieausschuss soll nun heute zustimmen, damit das Stadtratssekretariat eine Klage an das Justizministerium richten kann. Von diesem wird eine Entscheidung erwartet, andernfalls ist die Kommune bereit, vor Gericht zu ziehen. „Das ärgert mich, denn als Grenzkommune sind wir einer von wenigen, die in einer solchen Situation antreten können. Wir können unsere Hilfe nicht verweigern, und in diesem Fall haben wir ganz konkrete Ausgaben gehabt“, so Bürgermeister Thomas Andresen (Venstre). Und weiter: „Man hat seine Rechnung zu zahlen, wenn man etwas bestellt hat. Apenrade war damals nicht Herr der Lage, und es war auch keine Behördenaufgabe für uns. Die (Polizei, Anm.) müssen das bezahlen.“

Tritt ein ähnlicher Fall erneut ein, wird die Entscheidung in dieser Sache wohl Einfluss haben. „Beim nächsten Mal werden wir einen unterschriebenen Vertrag fordern. Ich finde das nicht in Ordnung“, so der Bürgermeister weiter. Sein Stellvertreter Ejler Schütt äußert sich ähnlich: „Die Rechnung muss da verortet werden, wo die Verantwortung liegt, und das ist bei der Polizei oder beim Justizministerium. Ich bin mir sicher, dass andere Kommunen von der Entscheidung profitieren können, die, da bin ich mir sicher, zu unseren Gunsten ausfallen wird.“

Auch Jan Riber Jakobsen (Konservative) äußerte sich in der Sache: „Ich finde es nur natürlich, da weiterzugehen. Es handelt sich um eine nationale Angelegenheit, es sei denn, es fällt unter die Aufgaben der Bereitschaft, was ich nicht glaube.“

In Lolland fällt die Entscheidung wohl anders aus

Jydske Vestkysten hat auch mit Thomas Knudsen gesprochen, dem Kommunaldirektor der Kommune Lolland. Denn auch Rødbyhavn war eine erste Anlaufstelle für die über Deutschland einreisenden Flüchtlinge. „Wir konfrontierten Polizei und Justizministerium mit einer ziemlich minutiös aufgelisteten Rechnung über eine Million Kronen, wir hatten aber kein Glück: Die Antwort lautete, das liege im Rahmen dessen, was eine Kommune sich generell auferlegen müsse.“

Dennoch sei die Million nicht vergessen: „Tritt der Fall erneut ein, werden wir kein einziges Feldbett aufstellen, bevor nicht die Kostenübernahme geklärt ist“, so der Kommunaldirektor. Die Kommune Lolland ist in der Sache nicht gerichtlich vorgegangen.

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