Neues Heimaufsichtsgesetz

„Wir verlieren unsere Kontrollfunktion“

Anke Haagensen
Anke Haagensen Lokalredakteurin
Apenrade/Aabenraa
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Auch die Aufsicht im Altenpflegebereich sollte in eigenen Händen bleiben, findet die Apenrader Seniorenratsvorsitzende. Foto: Hecker

Die Seniorenratsvorsitzende der Kommune Apenrade, Hanne Priess Larsen, warnt vor dem neuem Heimaufsichtsgesetz.

Die von Seniorenministerin Thyra Frank (Liberale Allianz) in die Wege geleitete Gesetzesänderung bezüglich der Pflegeheimaufsicht, liest sich ganz vernünftig. Künftig soll eine unabhängige Heimaufsicht die kommunalen Pflegeheime und mobilen Pflegedienste kontrollieren.

„Das klingt vielleicht gut. Bedeutet aber reell, dass wir, die Senioren- und Behindertenräte in den Kommunen unsere Kontrollfunktion und unseren Einfluss verlieren“, beschreibt die Vorsitzende des gewählten Seniorenrates in der Kommune Apenrade, Hanne Priess Larsen, die Konsequenz der Gesetzesänderung.

Verwunderung über Kollegen

Sie wundert sich, dass nicht auch schon die Kommunalratsmitglieder im ganzen Land aufgeschrien haben. „Reell verlieren auch sie die Kontrolle. Bislang haben sie Qualitätsstandards für die Seniorenpflege ausarbeiten müssen. Die Kommunalpolitiker haben da das Serviceniveau festgelegt. Wir Senioren- und Behindertenräte haben dann anschließend den Entwurf zur Stellungnahme vorgelegt bekommen, bevor die Qualitätsstandards dann im Stadtrat verabschiedet wurden, die dann für die Kommune gelten sollten. Anschließend wurde dann kontrolliert, ob die Standards eingehalten wurden. Auch wir Senioren- und Behindertenräte erhielten diese Protokolle zur Stellungnahme vorgelegt. All das verschwindet, wenn eine Instanz außerhalb der Kommune die Aufsicht übernimmt“, warnt Hanne Priess Larsen.

Sie fordert deshalb alle Kommunalpolitiker, Senioren- und Behindertenräte in den 98 dänischen Kommunen auf, sich das neue Gesetz genau durchzulesen, die Konsequenzen zu überdenken und dann gegen den Gesetzesvorschlag anzugehen, der im Herbst ratifiziert werden soll.

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