Finanzen

Kleines Budgetseminar, große Enttäuschung

gp/JV
Apenrade/Aabenraa
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Das Rathaus in Apenrade Foto: Archivbild: DN

Viele Vorteile in steigender Einwohnerzahl, doch definitiver Nachteil für das Budget für 2019. Wenn alle Änderungen zusammengerechnet werden, fehlen der Kommune etwa 20 Millionen Kronen.

Die Regierungsabsprache mit KL (Landesorganisation der Kommunen) ist für Apenrade nicht mehr so vorteilhaft, wie zunächst angenommen. In ihrem Mini-Budgetseminar erfuhren die Stadtratspolitiker die Botschaft am Dienstag. Ein Grund hierfür ist, dass die Bevölkerungszahl in der Kommune gestiegen ist. Wo es bisher noch einen Betrag für Kommunen mit fallender Einwohnerzahl gab, wird dieser jetzt für Apenrade um 25 Millionen auf 50 Millionen Kronen gesenkt. Der Anstieg indes bedeutet zusätzliche Steuereinnahmen und etwa 20 Millionen Kronen als Extra-Zuschuss.

Jene zusätzlichen Einkünfte waren allerdings schon einberechnet. Wenn jetzt alle Änderungen zusammengerechnet werden, fehlen der Kommune etwa 20 Millionen Kronen von dem, was vor Ferienbeginn erwartet worden war. Damals rechnete die Kommune mit zusätzlichen 14 Millionen Kronen für Betriebkosten. Der Rahmen für Investitionskosten ist unverändert, er ist weiterhin bei etwa 13 Millionen Kronen. Sozialdemokrat Karsten Meyer Olesen sagte gegenüber Jydske Vestkysten: „Die Regierungsabsprache war nicht so günstig, wie wir vor den Ferien dachten, und das war eine schlechte Nachricht. Die Verwaltung sagte, sie habe das Kleingedruckte studiert, und da hätte nur Minus für die Kommune gestanden.“

Die Stadtratspolitiker müssen nun einmal mehr überlegen, bevor sie in die Haushaltsverhandlungen treten. „Wenn wir nichts tun, gehen wir von einem großzügigen Spielraum auf Null zu“, so Meyer Olesen.
„Sehen wir in den Umschichtungskatalog, dann sehen wir Sachen, mit denen wir leben können“, so Erwin Andresen von der Schleswigschen Partei (SP). Und er fährt fort: „Finden wir jetzt Gebiete, denen wir Mittel zuführen möchten, werden diese Teil unseres Vorschlags zum Haushalt.“

In einem Leserbrief hatten sich die beiden Stadtratsmitglieder der Schleswigschen Partei in Apenrade, Erwin und Kurt Andresen, etwa zur Asphaltierung vernachlässigter Wege und Straßen geäußert. Die am wenigsten beachteten Wege fielen oft aus dem Fokus, wenn es um Investitionen gehe. Eine zusätzliche Investition käme der Verkehrssicherheit zugute. Die SP hat nun die Verwaltung gebeten, für die bevorstehenden Budgetverhandlungen zu berechnen, was eine Verdoppelung des Budgets zur Instandhaltung von Straßen für 2019 bedeutet und für wie viele Kilometer es reichen würde: Der Vorschlag der SP lautet, nicht das Investitionsbudget anzufassen, sondern aus der Kasse der Kommune Gelder zu leihen und diese über Jahre zurückzuzahlen.

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