Lokalpolitik

Jollenhafen Loddenhoi: Auszahlung wurde zur politischen Neckerei

Jollenhafen Loddenhoi: Auszahlung wurde zur politischen Neckerei

Jollenhafen Loddenhoi: Auszahlung wurde zur politischen Neck

Paul Sehstedt
Apenrade/Aabenraa
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Hier soll ein neuer Jollenhafen entstehen. (Archivfoto) Foto: Claus Thorsted/JV

Ob ein bewilligter Zuschuss für den viel diskutierten Bootshafen den gesetzlichen Vorschriften entsprach, sollten zwei unabhängige Juristen klären – und kamen zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen.

Der Jollenhafen bei Loddenhoi/Loddenhøj bringt seit Jahren das politische Blut in Wallung. Der Finanzausschuss musste sich erneut mit dem Thema beschäftigen, da die sozialdemokratische Stadtratsfraktion in Zweifel zog, ob ein bewilligter Zuschuss den gesetzlichen Vorschriften entsprechend ausgezahlt worden war.

Diese Frage wurde zwei verschiedenen juristischen Fachleuten vorgelegt, die jedoch jeweils zu einer gegensätzlichen Auslegung gelangten. Während der eine Jurist erklärte, die Auszahlung sei korrekt vorgenommen worden, sagte der andere, der Vorgang hätte dem Stadtrat noch einmal vorgelegt werden müssen.

Interessanter Fall – mit Aber

„Als Bürgermeister bin ich dafür verantwortlich, dass für alle Ausgaben die nötige Genehmigung vorliegt“, erläutert der Finanzausschussvorsitzende Thomas Andresen (Venstre) den Tagesordnungspunkt. „Aus juristischer Sicht sicherlich ein interessanter Fall. Ich will mich aber nicht in Jura vertiefen, da im Stadtrat allgemein das Vorgehen der Verwaltung akzeptiert wird. Wir können unendlich viel Geld für Rechtsanwälte ausgeben, und die sind die Einzigen, die an der Sache verdienen. Daher habe ich mich dazu entschlossen, dass die Angelegenheit dem Stadtrat wieder vorlegt wird, und aus diesem Grund musste sich der Finanzausschuss auch damit beschäftigen!“

„Ist die Vorlage eigentlich nichts anderes als eine überflüssige politische Neckerei?“

„Das sind nicht meine Worte, sie kommen aber der Wahrheit sehr nahe“, so Bürgermeister Thomas Andresen.

Der Jollenhafen wird also wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates kommen.

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Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
„Voneinander lernen“