Kommunalverwaltung

Hausbootpläne liegen auf Eis

Hausbootpläne liegen auf Eis

Hausbootpläne liegen auf Eis

Apenrade/Aabenraa
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Für sieben solcher Hausboote liegen Anträge bei der Kommune Apenrade vor. Sie sollen im Sport- und Yachthafen ganzjährig liegen. Foto: Zunshine Living

Der Zulassungsantrag, um bewohnbare Häuser im Apenrader Sport- und Yachthafen zu bauen, liegt seit Anfang des Jahres bei der Kommunalverwaltung – obwohl der Bauherr eine Genehmigung vom Küstendirektorat hat. Ein Jurist beurteilt das jedoch anders und empfiehlt, die Genehmigung vorerst nicht zu erteilen.

Peter Poulsen versteht die Welt nicht mehr. Er möchte sieben Hausboote im Apenrader Sport- und Yachthafen bauen und damit „den Seglerhafen attraktiver machen, für maritime Gäste, für Einheimische und auch für mögliche neue Bürger, die sich dort niederlassen wollen“, erklärt der Direktor von „Zunshine Living“, dem Unternehmen, das die Hausboote produziert und im Hafen etablieren möchte. Außerdem sei der Seglerhafen froh über die dauerhafte Vermietung von Bootsplätzen. „Denn der Hafen ist der maritime Mittelpunkt der Stadt und damit auch ein Aushängeschild. Wenn dort das Interesse sinkt, sich mit einem Boot anzusiedeln, dann bekommt der Hafenbetreiberverein Schwierigkeiten, und nachfolgend kann das ein trauriges Bild geben, wenn ein Yachthafen zusehends verfällt“, malt Poulsen ein düsteres Zukunftsbild für die Stadt.

In der Warteschleife

Doch das Investitionsvorhaben von „Zunshine Living“ in Randers liegt bei der Kommune auf Eis. Die Kommune Apenrade hat noch keine Bauzulassung gegeben, obwohl der Antrag im Januar dieses Jahres gestellt wurde und „obwohl die Kommune in der Pflicht steht, den Antrag zu bearbeiten“, wie Poulsen schriftlich erklärt.

Die Hausbootpläne beschäftigen derzeit, statt der zuständigen Abteilung der Kommune, den Ausschuss für Wachstum in der Stadt und auf dem Land (Vækstudvalget for by og land) – also die Politik. Wie Kommunaldirektor Tom Ahmt auf Anfrage des „Nordschleswigers“ antwortete, ist eine politische Entscheidung erbeten worden, weil „es sich um einen Fall handelt, bei dem die Verwaltung die politische Meinung benötigt, da es sich um einen Präzedenzfall für weitere solcher Anliegen dreht und es der erste seiner Art ist“.

Keine rechtliche Grundlage

Das, so findet Peter Poulsen, sei keine Begründung auf einer rechtlichen Grundlage. „Wir haben derzeit 16 Baugenehmigungen verteilt auf die Kommunen Randers, Grenaa, Vejle und Holbæk. Die bisher letzte Genehmigung für die Hausboote im Hafen von Holbæk hat gerade einmal neun Tage in Anspruch genommen“, berichtet der „Zunshine-Living“-Direktor.

In einer ersten Stellungnahme wurde der Antrag vom Ausschuss am 3. September mit der Begründung abgelehnt, dass die Lärmbelastung im Hafengebiet für ein Wohnhaus zu groß sei.

Allerdings hat das Hausboot-Unternehmen eine Zulassung vom Küstendirektorat (Kystdirektorat). Der liegt der Kommune vor. „Den Bauantrag haben wir gestellt, um auf Nummer sicher zu gehen“, so Peter Poulsen, der nach den guten Erfahrungen in den anderen Kommunen mit so viel Widerstand vonseiten der Kommune Apenrade nicht gerechnet habe.

Viele Pro-Argumente

So erklärt Poulsen unter anderem: „Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass das Küstendirektorat die staatliche Entscheidungshoheit über das Seegebiet und damit auch über die Wasserfläche des Seglerhafens hat. Außerdem gibt es ein Gerichtsurteil, dass das sogenannte Plangesetz auf Seeterritorium nicht gilt und eventuelle Probleme an Land nicht den Bau eines Hausbootes im Seglerhafen blockieren können.“

Direktor Peter Poulsen führt in einem Schreiben an die Kommune noch weitere Argumente auf, die für die Zulassung der Hausboote im Apenrader Hafen sprechen. „Und trotzdem bekommen wir keinerlei Reaktion von der Kommune Apenrade. Und das verstehe ich nicht“, sagt der Investor wütend.

Das spricht dagegen

Bei der jüngsten Sitzung des Wachstumsausschusses waren die sieben Hausboote erneut Thema. Wie der Vorsitzende Philip Tietje (Venstre) erklärte, „haben wir überhaupt nichts gegen die Hausboote im Seglerhafen. Im Gegenteil: Wir finden, dass das ein tolles Projekt ist, das der Stadt zugutekommen wird.“ Doch trotz der Begeisterung erklärte er, dass die Boote vorerst keine Genehmigung bekommen werden. „Das wird noch etwas dauern“, so Tietje. Der Grund für die Zurückhaltung liegt bei einer juristischen Beurteilung des Falles. Der beauftragte Jurist kommt darin zu dem Ergebnis, dass es Klagen von Hausbootbewohnern geben könnte, wenn die Lärmbelastung aus dem Industriehafen zu hoch ist. „Und das wollen wir nicht“, stellt Tietje fest. Es könne sogar so weit kommen, dass der Hafen zu bestimmten Zeiten den Betrieb einstellen muss, ergänzt Tom Ahmt.

Außerdem seien aus verwaltungstechnischer Sicht Fehler gemacht worden. So hätte das Küstendirektorat mit der Zulassung für die Hausboote warten müssen, bis die angeforderte Antwort von der Kommune gekommen sei. „Was jedoch nicht der Fall war. Das Küstendirektorat hat dem vorgegriffen“, sagt Ahmt.

Peter Poulsen ist jedoch weiterhin überzeugt, dass das Küstendirektorat die zuständige diejenige Instanz sei und deren Entscheidung gelte.

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