1. Haushaltslesung

Einheitsliste kündigt Änderungsvorschläge an

Einheitsliste kündigt Änderungsvorschläge an

Einheitsliste kündigt Änderungsvorschläge an

Anke Haagensen
Anke Haagensen Lokalredakteurin - Apenrade
Apenrade/Aabenraa
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Rathaus Apenrade Foto: Anke Haagensen

Alle Apenrader Stadtratsparteien haben dem Haushaltsentwurf ihren Stempel aufgedrückt. Dennoch fehlt die Unterschrift eines Abgeordneten. Jens Bundgaard Nielsen steht als Einziger erneut außen vor.

Bei der ersten Lesung am Mittwoch wurden dem Haushaltsentwurf der Kommune Apenrade für die Jahre 2020 bis 2023 von allen Seiten des Apenrader Ratssaales viele gute Worte mit auf den Weg gegeben. Nur Jens Bundgaard Nielsen von der Einheitsliste (EL) kündigte an, dass er vor der zweiten Haushaltslesung am 30. Oktober einige Änderungsvorschläge einreichen werde.

Dabei ist der Haushaltsentwurf der Kommune Apenrade das Ergebnis der Verhandlungen aller 31 Stadtratsabgeordneten, und doch fehlte vor rund 14 Tagen, als der Bürgermeister den ausgehandelten Kompromiss der Öffentlichkeit präsentierte, die Unterschrift des Stadtratsabgeordneten von der Einheitsliste.

Die Einheitsliste ist wieder nicht im Boot

Bis kurz vor Toresschluss hatte Apenrades Bürgermeister Thomas Andresen (Venstre) nach dem Haushaltsseminar noch die Hoffnung, dass er einen Haushaltsentwurf präsentieren könnte, den die Fraktionsvorsitzenden aller sieben Stadtratsparteien unterschreiben würden.

Dass aber die Einheitsliste auch in diesem Jahr wieder nicht mit im Boot sein würde, kam für ihn und die anderen Parteivorsitzenden damals doch ein wenig überraschend.

Anfangs stand der Name von Jens Bundgaard Nielsen, der die Ökosozialisten als Ein-Mann-Fraktion im Apenrader Stadtrat vertritt, nämlich noch unter dem Papier.

Jens Bundgaard Nielsen von der Einheitsliste hat als einziges Stadtratsmitglied nicht die Haushaltsabsprache unterschrieben. Foto: Rune Højer/Kommune Apenrade

Bundgaard Nielsen: Viel Positives enthalten

„Wir können dem ausgehandelten Kompromiss durchaus viel Positives abgewinnen“, sagt Jens Bundgaard Nielsen gegenüber unserer Zeitung.

„Dazu gehört die längst überfällige Finanzspritze für die Schulen. Wir freuen uns auch, dass der ,grüne Koordinator‘, den wir ja schon im vergangenen Jahr auf unserer Wunschliste hatten, nun eingestellt werden soll – und das, obwohl wir nicht Teil des Kompromisses sind. Erfreulich ist auch, dass keine Einsparungen getätigt wurden“, zählt Bundgaard Nielsen zunächst die positiven Aspekte des Kompromisses auf.

Der Bürgerberater fehlt

„Dass wir uns dennoch entschieden haben, uns nicht der Absprache anzuschließen, ist eine Kombination verschiedener Dinge. Wir haben schon seit vielen Jahren gefordert, dass ein Bürgerberater eingestellt wird, der den Bürgern den Weg durch den Behördendschungel weist. Wir schulden es einfach der Gruppe der besonders verletzlichen Menschen, dass wir ihnen mehr Aufmerksamkeit schenken. Das ist uns eine Herzensangelegenheit“, unterstreicht der EL-Politiker.

„Gepaart mit der Tatsache, dass wir den übergeordneten politischen Linien, auf denen große Teile der Absprache fußen – dazu gehören unter anderem auch die Datencenter- und die Digitalisierungsstrategie – schon immer kritisch gegenübergestanden haben, haben wir entschieden, uns nicht der Haushaltsabsprache anzuschließen“, erläutert Bundgaard Nielsen die Beweggründe seines Parteivereins, den Haushaltskompromiss nicht zu unterschreiben.

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